Neue Nato-Zentrale in Wiesbaden: Innenminister sieht Sicherheitsgewinn

Die Nato führt künftig von Deutschland aus einen neuen Einsatz zur Unterstützung der Ukraine. Koordiniert wird der Einsatz von Wiesbaden aus. Eine Entscheidung, die die hessische Landesregierung begrüßt.

Die Landesregierung wertet die Entscheidung der Nato, künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren, als "starkes Signal" für die Landeshauptstadt und den "Sicherheitsstandort Hessen".

Poseck: Kein höheres Risiko

Diese Entscheidung bedeute keine Steigerung von Risiken oder Gefahren, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Anfrage. "Im Gegenteil: Die starke Basis der amerikanischen Streitkräfte in Wiesbaden ist ein großer Gewinn für uns, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit."

Neues Kommando wahrscheinlich in Erbenheim

Die US-Streitkräfte betreiben rund acht Kilometer südöstlich der Innenstadt den Flugplatz Erbenheim. Für das neue Nato-Kommando sollen insgesamt rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein. Deutschland will davon laut Verteidigungsministerium bis zu 60 Mitarbeitende stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass das neue Kommando nach Erbenheim kommt - ausdrücklich bestätigt hat dies von Nato-Seite aber noch niemand.

Hessen ein zentraler Standort der Sicherheitsarchitektur

Die Entscheidung für den Standort Wiesbaden zeige, dass Hessen ein zentraler Standort der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur sei, erklärte Poseck weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hatten den Start des Einsatzes bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Er soll Ende 2024 beginnen, erklärte das Bundesverteidigungsministerium.

Dauerhafte und verbesserte Unterstützung

"Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten", heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen.

Bislang koordinierten die USA

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Vorkehrung für mögliche Trump-Rückkehr

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Ungarn ist nicht mit dabei

Nicht beteiligen wird sich an dem Einsatz lediglich Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. In der Gipfelerklärung heißt es dazu: "Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der Nato machen."