Konstruktive Gespräche - Nächstes Migrationstreffen kommende Woche
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (links), CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Bundesministerium des Innern und für Heimat. Hier traf sich die Bundesregierung mit der Union und Vertretern der Ländern zu ersten Gesprächen zur Migrationspolitik.
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch.
Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Mitteilung. "Das waren konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen. Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt." Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt, zu inhaltlichen Details äußerte sich Faeser nicht.
Teilnehmer reden von konstruktiven Gesprächen
"Ich bin dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch heute", sagte Faeser. "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem guten Prozess. Ihr zufolge will man sich in der kommenden Woche wiedersehen. Sie habe die wirkliche Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, "auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte".
Union geht "Sicherheitspaket" nicht weit genug
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Das "Sicherheitspaket"
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung kurzfristig ein "Sicherheitspaket" vorgelegt, das aus ihrer Sicht Grundlage des Treffens sein sollte. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Konkrete Maßnahmen des Pakets
Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten - wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben. "Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten", kündigte Faeser an.
