Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen

Es muss mehr Abschiebungen geben. Das fordert auch der Städte- und Gemeindebund. Eine "Task Force" würde den Prozeß beschleunigen, so der Vorschlag.

Die Kommunen fordern allerdings künftig beim Thema "Abschiebungen" mehr Mitspracherecht. Bisher sind Abschiebungen Sache der Länder.

Abschiebungen sollen schneller laufen

Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post".

Abschiebungen sind Ländersache

Eine "Task Force Abschiebungen" würde die Prozesse nach seinen Worten beschleunigen und effizienter gestalten. Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen. Berghegger sagte, es sei "bedauerlich und unverständlich", dass die Kommunen in die Migrationsberatungen nicht unmittelbar eingebunden seien. Sie müssten mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden.

Dienstag neuer Migrationsgipfel geplant

Die Gespräche von Regierung, Opposition und Ländern sind für den morgigen Dienstag anvisiert. Bereits beim Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag hatten die Kommunen auf eine Beteiligung gepocht.

Nach Solingen-Anschlag "Sicherheitspaket" beschlossen

Die Ampel-Koalition hat beim Migrationsrecht mehrfach Verschärfungen beschlossen, so etwa zu Jahresbeginn Erleichterungen bei Abschiebungen. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte sie kurzfristig ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen vorgelegt. Ein geplanter Punkt: Asylbewerber, die in ihrer Heimat Urlaub machen, sollen in Deutschland ihren Schutzstatus verlieren.