Hessische Gefängnisse zu voll - Straftäter sollen draußen bleiben

Hessens Gefängnisse sind randvoll. So voll, dass die Polizei jetzt flüchtige Straftäter wieder laufen lassen soll.

Das bestätigt das hessische Justizministerium auf FFH-Anfrage. Es gebe zwar noch 299 freie Haftplätze für Kleinkriminelle, aber es fehlte stellenweise JVA-Personal.  Deshalb soll die Polizei von der Vollstreckung von Haftbefehlen absehen, wenn es sich um sogenannte Altfälle und Ersatzfreiheitsstrafen aus der Corona-Zeit handelt. 

Viele Haftbefehle aus der Coronazeit

Während der Corona-Pandemie wurden viele Haftbefehle zurückgestellt. Weil deren nachgeholte Vollstreckung aktuell die Gefängnisse überlasten könnte, hat das Innenministerium die Polizei angewiesen, die Straftäter nicht weiter zu verfolgen.     

Polizeigewerkschaft fassungslos

Hessens Polizeigewerkschaft schäumt - "Es könne nicht sein, dass Straftäter geschnappt werden und dann der Haftbefehl nicht vollstreckt werden darf", so Landeschef Werminghaus.

Bestätigung vom Justizministerium

Das hessische Justizministerium sieht darin kein Problem. Es ginge lediglich um Kriminelle, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben, nicht aber um Schwerkriminelle. Der Erlass gelte auch nicht für ewig.

Mehr Haftplätze entstehen

Bis 2034 will das Land Hessen die Kapazität von rund 5.300 auf 5.800 Haftplätze erhöhen.