Österreich rückt nach Rechts - FPÖ gewinnt Parlamentswahl
Karl Nehammer (l., ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) reichen sich die Hände in der Wahlzentrale im Parlament.
Teilnehmer einer Demonstration gehen wegen des Ergebnisses der Nationalratswahl durch die Wiener Innenstadt.
Im Parlamentsgebäude in Wien tagen der österreichische Nationalrat und der Bundesrat.
In Österreich hat die rechte FPÖ erstmals die Parlamentswahl gewonnen. Mit 29,2 Prozent der Stimmen erzielten die Rechtspopulisten ihr bislang bestes Ergebnis.
Damit legte die FPÖ im Vergleich zur Wahl 2019 um 13 Prozentpunkte zu.
Rekordtief für SPÖ
Die konservative Kanzlerpartei ÖVP landete mit 26,2 Prozent auf dem zweiten Platz und verlor 11,2 Punkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte mit 21 Prozent ein Rekordtief.
Keine Koalitionspartner für FPÖ-Chef Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im Wahlsieg ein klares Signal für einen Richtungswechsel. Trotzdem ist er von der Kanzlerschaft weit entfernt. Die ÖVP lehnt eine Zusammenarbeit mit Kickl ab. Diese Weigerung ist eine klare Hürde, um eine Regierung zu bilden. Insgesamt zeigt sich Österreich tief gespalten.
Wählerunzufriedenheit als Wahl-Motor
Die Wahl gilt als bedeutende Zäsur. Weder ÖVP noch SPÖ erreichten früher je so schwache Ergebnisse gleichzeitig. Die ÖVP erlitt eines ihrer schlechtesten Resultate. Nach Analysen von Wahlforschern profitierte die FPÖ stark von der Unzufriedenheit im Land. Die politische und wirtschaftliche Lage ist angespannt. Hohe Inflation und steigende Arbeitslosigkeit plagen das Land. Die FPÖ punktete mit ihrem strikten Anti-Migrationskurs.
Europaweites Erstarken der Rechten
Die FPÖ hat sich mit ihrem Slogan "Festung Österreich" positioniert. Ziel ist eine restriktive Migrationspolitik und die Rückführung von Migranten. Die Partei ist skeptisch gegenüber der EU und zeigt Sympathien für Russland. Österreich folgt einem europäischen Trend, bei dem rechte Parteien Zulauf erhalten. Beispiele sind die PVV in den Niederlanden und Fratelli d'Italia in Italien.
Offene Fragen zur Regierungsbildung
Obwohl die FPÖ stärkste Kraft wurde, hat Herbert Kickl hohe Hürden zur Kanzlerschaft. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Bedenken gegen die FPÖ. Daher könnte die Regierungsbildung an Kanzler Nehammer von der ÖVP übertragen werden. Die SPÖ wäre eine alternative Option, doch parteiinterne Konflikte und ein Linksruck erschweren Verhandlungen.
Redaktion
Simon Volkmann
