Wegen Ampel-Streit - Union fordert Machtwort von Steinmeier
Unabgestimmte Initiativen in der Wirtschaftspolitik sind der jüngste Streitpunkt der Ampel-Parteien. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben (Symbolbild).
Unionspolitiker sehen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt, sollte die Ampel-Koalition ihre Streitigkeiten nicht in den Griff bekommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies in der "Bild am Sonntag" darauf, dass die drei Koalitionspartner geschworen hätten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen."
Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampel-Parteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen, betonte Dobrindt.
Frist gefordert
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg, forderte das Staatsoberhaupt ebenfalls zum Handeln auf. "In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die Ampel muss den Weg frei machen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Der permanente Ampel-Streit lähme das ganze Land. Die Koalition wolle nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl.
Ampel-Streit über Wirtschaftspolitik
Aktuell gibt es in der Koalition Streit über die Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Industriegipfel im Kanzleramt eingeladen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben außen vor. Die FDP-Fraktion will sich am selben Tag ihrerseits mit Wirtschaftsvertretern treffen. Habeck wiederum schlug nach Scholz' Ankündigung einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen.
