Ticker zum Ampel-Aus: SPD-Chef genervt von Debatte über Neuwahl-Termin

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt für eine Vertrauensfrage und folgenden Neuwahlen - knüpft das aber an Gespräche darüber, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten. Die Union lehnt das aber ab und wirft Scholz Wahlkampftaktik vor.

Alle aktuellen Entwicklungen gibt's HIER im Ticker.

+++ Lindner: FDP könnte Gesetz gegen Kalte Progression zustimmen +++

10.11.2024, 19:00 Uhr

Die FDP würde im Bundestag auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition für das Gesetz zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression stimmen. Es soll verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.Zunächst müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen und so eine Neuwahl ermöglichen, sagte der FDP-Vorsitzende und vormalige Finanzminister Christian Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin". "Danach kann man sprechen über Vorhaben."

+++ Hofreiter für Vertrauensfrage noch vor Weihnachten +++

10.11.2024, 18:30 Uhr

In den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen und eine Neuwahl damit früher als von ihm geplant zu ermöglichen. Was Scholz sich vorstelle, sei "keine gute Idee", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der "Bild"-Zeitung. "Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann." Eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch - wie von der Union gefordert - sei aber "organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen".

+++ Söder zu Koalitionen: Einzig realistische Option SPD +++

10.11.2024, 17:19 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für die einzige absehbare Möglichkeit. "Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz. Es gilt für die Union, einen klaren Führungsauftrag bei den Wählern zu bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werde, sagte Söder: "Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen."

+++ Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel +++

10.11.2024, 17:03 Uhr

Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit einem selbstkomponierten Song Abschied von der gescheiterten Ampel-Koalition genommen. Der Instrumental-Song mit dem Titel "Gehen um zu stehen" findet sich auf Buschmanns Profil auf der Online-Musik-Plattform Soundcloud. Er ist versehen mit dem Hashtag "Farewell" (Deutsch: Abschied) und der Notiz: "Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen."

+++ Antrag: Wahlprüfungsausschuss soll sich mit Neuwahl befassen +++

10.11.2024, 16:09 Uhr

In der Diskussion um den Weg zur Neuwahl des Bundestages wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag. Ziel müsse sein, dort "mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

+++ SPD-Chef: Debatte um Wahltermin zu aufgebauscht +++

10.11.2024, 14:49 Uhr

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer überhitzten und parteitaktischen Debatte über den Termin für die Bundestagswahl. "Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt", sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presseagentur in Mainz. Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten.

+++ Papierindustrie: Können Papier für vorgezogene Neuwahl liefern +++

09.11.2024, 21:13 Uhr

Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig", sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal ZDFheute.de. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen: Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben, schrieb Brand unter anderem zur Begründung.

+++ Söder: Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung +++

09.11.2024, 17:04 Uhr

CSU-Chef Söder hatte eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen - und so auch die CDU unter Druck gesetzt. "Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer", sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.

+++ Habeck will nun keine zu lange Hängepartie haben +++

08.11.2024, 15:52 Uhr

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, sagte Habeck am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg. Er sei der Meinung, dass es keine zu lange Hängepartie geben sollte.

+++ Grüne planen prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm +++

08.11.2024, 13:59 Uhr

Die Grünen wollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr ein "prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm" vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden.

+++ Linnemann rät CDU: "nicht die anderen schlecht machen" +++

08.11.2024, 13:50 Uhr

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich im Kampf um Wählerstimmen bei der geplanten Neuwahl nicht an der Ampel-Koalition abarbeiten. "Nicht die anderen schlecht machen, sondern wir müssen sagen, was wir besser machen", sagte Linnemann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union in Berlin. Linnemann: "Das ist jetzt total einfach, so draufzuhauen auf die Ampel, wie schlimm alles ist und war. Aber das weiß jeder in Deutschland."

+++ DGB-Chefin: Wichtige Projekte im Bundestag jetzt klären +++

08.11.2024, 12:30 Uhr

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dringt unabhängig von der Debatte über einen Neuwahl-Termin auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze noch in diesem Jahr. Im Bundestag müssten alle Demokraten aus der Mitte heraus jetzt "hochrelevante" Fragen beantworten, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Dies sei im Interesse der Beschäftigten und der Planungssicherheit der Wirtschaft. So drohten ohne einen Nachtragshaushalt wichtige Infrastrukturprojekte liegenzubleiben. Wichtig sei auch die Frage der Netzentgelte für die Industrie. Diese Dinge duldeten keinen Aufschub. 

+++ DGB-Chefin: Wichtige Projekte im Bundestag jetzt klären +++

08.11.2024, 12:30 Uhr

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dringt unabhängig von der Debatte über einen Neuwahl-Termin auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze noch in diesem Jahr. Im Bundestag müssten alle Demokraten aus der Mitte heraus jetzt "hochrelevante" Fragen beantworten, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Dies sei im Interesse der Beschäftigten und der Planungssicherheit der Wirtschaft. So drohten ohne einen Nachtragshaushalt wichtige Infrastrukturprojekte liegenzubleiben. Wichtig sei auch die Frage der Netzentgelte für die Industrie. Diese Dinge duldeten keinen Aufschub. 

+++ Wahlleiter beraten am Montag über möglichen Wahltermin +++

08.11.2024, 12:26 Uhr

Welcher Neuwahl-Termin ist für die Wahlleiter überhaupt zu schaffen? Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern für eine erste Besprechung der Wahlvorbereitung treffen. Einen entsprechenden Bericht des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bestätigte das Büro der Bundeswahlleitung. Wie auch bei regulären Wahlen bestehe Bedarf zum Austausch zum Beispiel über neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung.

+++ Djir-Sarai: Scholz in Debatte um Neuwahl unglaubwürdig +++

08.11.2024, 09:16 Uhr

Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Restregierung des noch amtierenden Bundeskanzlers besteht nun aus zwei Kanzlerkandidaten, die über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügen. Unser Land ist führungslos", sagte Djir-Sarai.

+++ Kein Pensions-Anspruch für ausgeschiedene FDP-Minister +++

08.11.2024, 07:00 Uhr

Viele Ampel-Minister werden zum Regierungsende keine volle Legislaturperiode von vier Jahren im Amt gewesen sein. Anspruch auf Ruhegehalt, also die Pension für Bundesminister, haben die meisten trotzdem - denn bei einer Vertrauensfrage gelten besondere Regeln. Sollte dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen werden, reicht laut Bundesministergesetz "eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren" für das volle Ruhegehalt. Einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese zwei Jahre aktuell noch nicht voll. Er wurde am 19. Januar 2023 im Bundestag vereidigt. Die Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für die FDP-Minister, die entlassen wurden oder selbst aus der Regierung ausgestiegen sind - also Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. 

+++ Wissing zu Ampel-Aus: "Mich schmerzt das sehr" +++

08.11.2024, 21:51 Uhr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich enttäuscht über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt und seinen Verbleib in der Regierung mit seiner persönlichen Überzeugung gerechtfertigt. "Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Sein Austritt aus der FDP nach 26 Jahren Parteimitgliedschaft sei ein schwerer Schritt gewesen. "Aber am Ende war es nicht möglich, im Regierungsamt zu bleiben und gleichzeitig Parteimitglied zu sein, ohne dass ich eine Belastung für meine Partei geworden wäre", sagte Wissing. "Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei."

+++ Dobrindt nach Scholz-Angebot: Erst Vertrauensfrage, dann Themen +++

08.11.2024, 21:06 Uhr

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. "Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".Scholz hatte sich zuvor gesprächsbereit über den Zeitpunkt von Vertrauensfrage und Neuwahl gezeigt - dies aber mit Gesprächen darüber verknüpft, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten.

+++ Rot-grüne Scholz-Regierung ohne Transatlantik-Koordinator +++

08.11.2024, 17:38 Uhr

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung muss die rot-grüne Minderheitsregierung in der Umbruch-Zeit hin zum gewählten US-Präsidenten Donald Trump ohne Transatlantik-Koordinator auskommen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link informierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag darüber, dass er sein bisheriges im Außenministerium angesiedeltes Amt niederlege.

+++ Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant +++

08.11.2024, 17:08 Uhr

Die Bundeswahlleiterin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schreibt Wahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben, über das zuerst der "Spiegel" berichtete, trägt den Titel "Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar beziehungsweise Februar 2025"

+++ Scholz verhandlungsbereit bei Zeitpunkt für Neuwahl +++

08.11.2024, 15:40 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Zuvor war der Druck gewachsen."Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", betonte Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl.

+++ Habeck kandidiert als Kanzler +++

08.11.2024, 16:20 Uhr

Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland", sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video. "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."

+++ Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten +++

08.11.2024, 12:00 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.

+++ Nach Ampel-Aus: FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder +++

08. 11.2024, 11:19 Uhr

Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", sagte er weiter.

+++ Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur +++

08. 11.2024, 09:44 Uhr

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügte er hinzu.

+++ Merz erhöht Druck auf Scholz für rasche Vertrauensfrage +++

08. 11.2024, 09:42 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei "verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird", sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Seine Vermutung sei, dass der Kanzler versuchen wolle, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzuführen, die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne.

+++ Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären +++

08. 11.2024, 09:06 Uhr

Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten der "Spiegel" und die ARD berichtet. Heute will der Vizekanzler und Wirtschaftsminister seine Kandidatur offiziell machen. Die Kür zum Spitzenmann der Grünen ist für den Bundesparteitag der Grünen geplant, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt. Dort wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten werben, um mit Rückenwind in den Wahlkampf zu starten.

+++ Mützenich: CDU/CSU soll mit "Popanz" aufhören +++

08. 11.2024, 08:57 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU und CSU aufgefordert, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden. Die Union baue "wieder einen Popanz auf", indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle.

+++ Deutschlandtrend: FDP wäre mit 5% knapp im Bundestag +++

08. 11.2024, 05:07 Uhr

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

+++ Linder will nicht FDP-Fraktionschef werden +++

07.11.2024, 22:48 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. "Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen", sagte der 45-Jährige der "Bild"-Zeitung. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle.

+++ Söder will keine Ampel-Projekte durchwinken +++

07.11.2024, 22:31 Uhr

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion verlängern. In der ARD-Sendung "Maischberger" sprach er sich dagegen aus, "irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken". Scholz will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um vorher noch eine Reihe von Gesetzen durch den Bundestag zu bringen. Da die verbliebenen Koalitionsparteien SPD und Grüne aber keine eigene Mehrheit haben, wären sie dabei wohl auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen.

+++ Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab +++

07.11.2024, 21:42 Uhr

Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. "In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung", sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". "Dann könnten wir schnell abstimmen. 

+++ Umfrage: Mehrheit für rasche Neuwahlen +++

07.11.2024, 21:24 Uhr

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.

+++ Lindner will nochmal Finanzminister werden +++

07.11.2024, 20:20 Uhr

Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen.

+++ Scholz sagt Reise zu Weltklimakonferenz ab +++

07.11.2024, 16:34 Uhr

Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine für kommende Woche geplante Reise zur Klimakonferenz nach Aserbaidschan abgesagt. Grund dafür sei die "aktuelle politische Lage", sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Am Dienstag und Mittwoch reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach Baku und sprechen vor dem Plenum. Wer Deutschland dort statt Scholz vertreten wird, war zunächst unklar.

+++ Banaszak: Mitgliederzuwachs bei den Grünen +++

07.11.24, 16:01 Uhr

Der Bewerber für den Co-Vorsitz der Grünen, Felix Banaszak, sieht Rückendeckung für seine Partei im anstehenden Wahlkampf. "Wir haben einen großen, großen Mitgliederzuwachs allein am heutigen Tage, weil viele sagen "Jetzt erst recht"", sagte Banaszak im dpa-Videointerview in Berlin.

+++ Neuer Bundesfinanzminister Kukies vereidigt +++

07.11.24, 15:51 Uhr

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) ist im Bundestag vereidigt worden. Der Sozialdemokrat leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid. Bas gratulierte ihm und sagte, sie wünsche Kukies für die neue Aufgabe alles Gute. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dem bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht.

+++ Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos +++

07.11.2024, 15.34 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.

+++ Steinmeier entlässt drei FDP-Minister +++

07.11.2024, 15.23 Uhr

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP. 

+++ Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister +++

07.11.2024, 14.22 Uhr

Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. 

+++ Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen +++

07.11.2024, 14.53 Uhr

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. "Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen", sagte Habeck in Berlin. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen."

+++ Lindner wirft Scholz "Entlassungsinszenierung" vor  +++

07.11.2024, 13.31 Uhr

FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition öffentlich nachdenklich geäußert. Zugleich warf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Entlassungsinszenierung" vor. Lindner sagte mit Blick auf den festgefahrenen Dauerstreit der vergangenen Monate, dies habe ihn "menschlich aufgerieben". "Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt", sagte er weiter. Zu Details der weiteren Schritte äußerte er sich zunächst nicht konkret.

+++ Habeck begrüßt Wissing-Verbleib im Kabinett +++

07.11.2024, 13.23 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

+++ Merz bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt +++

07.11.2024, 12.57 Uhr

Im Kanzleramt hat das Treffen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begonnen. Der Oppositionsführer traf gegen 12.30 Uhr zu Fuß im Kanzleramt ein. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als von dem Kanzler angestrebt wird. Der CDU-Chef hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.

+++ Linke will schnell Spitzenkandidaten bestimmen  +++

07.11.2024, 12.56 Uhr

FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.

+++ Linke will schnell Spitzenkandidaten bestimmen  +++

07.11.2024, 12.38 Uhr

Mit Blick auf eine vorgezogene Bundestagswahl will die Linke schneller als geplant ihre Spitzenkandidaten bestimmen. Dies solle zeitnah geschehen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Schon am Wochenende werde der Parteivorstand beraten und eine Wahlkampfleitung benennen. Ihr Co-Parteichef Jan van Aken nannte als Topthemen für den Wahlkampf die Teuerung und einen Mietendeckel.

+++ AfD fordert von Scholz umgehende Vertrauensfrage  +++

07.11.2024, 12.34 Uhr

Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen." Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden. Dies erst am 15. Januar zu tun, wie geplant, sei unverantwortlich, sagte Weidel. Das Ende der Ampel nannte sie einen Befreiungsschlag.

+++ Grüne Jugend froh über Ampel-Aus  +++

07.11.2024, 12.02 Uhr

Die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend haben sich erleichtert über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt. "Christian Lindner hat mit seinem Spardiktat quasi nicht auf das Portemonnaie der Menschen geachtet, sondern eigentlich nur auf sich selber", sagte Jette Nietzard in Berlin. Ihr Co-Chef Jakob Blasel bemängelte: "Es gab nicht genügend Fortschritte und nicht genügend soziale Absicherung im Klimaschutz." Er verwies auch auf den Zustand von Schulen und Ausbildungsstätten, und die Hoffnungslosigkeit junger Menschen nach den Corona-Jahren. "Das ist kein Zustand, der so bleiben darf. Und deswegen wollen wir jetzt nach vorne schauen."

+++ BSW will schnell vier Landesverbände gründen  +++

07.11.2024, 11.52 Uhr

Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rasch in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen. Ein früher Wahltermin sei kein Problem, denn die Gründung sei ohnehin für die nächsten Wochen geplant gewesen, sagte eine BSW-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Parteistrukturen fehlen nach ihren Angaben noch in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

+++ Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen  +++

07.11.2024, 11.44 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: "Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen", sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. "Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen." Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

+++ Städte- und Gemeindebund: Frühere Wahlen kein Problem  +++

07.11.2024, 11.32 Uhr

Der hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) sieht sich angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition im Bund gewappnet für eine frühere Bundestagswahl. "Die Kommunen sind eingestellt darauf, dass spätestens im September gewählt wird", sagte Johannes Heger, Sprecher des HSGB. Die Kommunen seien jetzt schon zum Teil in der Vorbereitung. 

+++ Söder warnt vor Scheitern der Demokratie in Deutschland  +++

07.11.2024, 11.32 Uhr

Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums.Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen.

+++ Steinmeier ruft politisch Handelnde zu Vernunft auf  +++

07.11.2024, 11.32 Uhr

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. "Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden." Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden." Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren.

+++ Finnischer Regierungschef für schnelle Wahl in Deutschland  +++

07.11.2024, 11.27 Uhr

Nach dem Bruch der Regierungskoalition hofft der finnische Regierungschef Petteri Orpo auf eine rasche Neuwahl in Deutschland. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es stünden sehr wichtige Themen an. Es gebe eine neue EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission. Deshalb sei eine starke deutsche Regierung so wichtig.

+++ Faeser: Wir sind weiter handlungsfähig  +++

07.11.2024, 11.20 Uhr

Die deutsche Bevölkerung muss sich nach dem Ampel-Aus aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Sorgen machen, was Sicherheit und Stabilität angeht. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "konsequent und richtig und zeugt von Verantwortung für unser Land in schwierigen Zeiten", sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Diese Verantwortung für Deutschland habe die FDP nie voll angenommen, kritisierte die SPD-Politikerin. "Die FDP hat viel zu oft reine Partei-Ideologie vertreten, statt pragmatische Entscheidungen zu treffen", fügte sie hinzu.

+++ Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem  +++

07.11.2024, 10.54 Uhr

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

+++ Scholz und Merz beraten über Wahltermin  +++

07.11.2024, 10.35 Uhr

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

+++ Ampel-Aus wirkt bis Mainz - FDP in Rheinland-Pfalz braucht neuen Landeschef  +++

07.11.2024, 10.02 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

+++ Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025  +++

07.11.2024, 10.02 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

+++ Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte  +++

07.11.2024, 09.44 Uhr

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. "Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (...) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten." Die Unionsfraktion habe den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz nach der Sitzung mit. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung.

+++ Wagenknecht für Beförderungsstopp in Ministerien  +++

07.11.2024, 09.25 Uhr

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien.  Die Befürchtung, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen könnten, wird vor Wahlen immer wieder geäußert. In Berlin hat sich die Formulierung "Operation Abendsonne" als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert.

+++ Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister  +++

07.11.2024, 08.47 Uhr

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und "Bild" darüber berichtet.Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz.

+++ Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben +++

07.11.2024, 08.39 Uhr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein." Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten." Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. "Ich möchte mir selbst treu bleiben."

+++ SPD-Generalsekretär Miersch sieht für Wissing noch Platz in der Regierung +++

07.11.2024, 03.25 Uhr

Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen.

+++ Habeck-Appell: Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes +++

07.11.2024, 02.56 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.

+++ Union: Scholz sollte zügig Vertrauensfrage stellen +++

06.11.2024, 23.44 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Kanzler Scholz aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen, sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Hofreiter zu Lindner: Kleinlich und ideologisch  +++

06.11.2024, 23.40 Uhr

Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition wirft der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vor, kleinlich und ideologisch zu sein. "Wir haben Krieg in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir haben mit Trump jetzt einen Präsidenten, auf den kein Verlass ist", sagte er.

+++ FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung ab +++

06.11.2024, 23.28 Uhr

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

+++ Mützenich: Lindner-Entlassung war "notwendige Entscheidung" +++

06.11.2024, 23.17 Uhr

Für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung aus der SPD-Fraktion erhalten. Jeder in der Fraktion habe gespürt, dass der Kanzler "eine schwere, aber notwendige Entscheidung" getroffen habe, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung der SPD-Abgeordneten.

+++ Linke freut sich auf Neuwahl +++

06.11.2024, 23.06 Uhr

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition eröffnet die Linke den Wahlkampf: "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so", erklärten die Parteispitze und die Bundestagsgruppe der Linken gemeinsam. Man sei bereit für Neuwahlen.

+++ Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz +++

06.11.2024, 22.41 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat sich für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden", schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.

+++ Baerbock: Kein guter Tag für Deutschland +++

06.11.2024, 22.37 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock spricht von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch "kein guter Tag für Europa", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere.

+++ Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen +++

06.11.2024, 22.33 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Scholz angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union.

+++ AfD begrüßt Ampel-Aus als "Befreiung für Deutschland" +++

06.11.2024, 22.21 Uhr

Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

+++ Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor +++

06.11.2024, 22.20 Uhr

Der entlassene Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin.

+++ Habeck: Ampel-Aus war unnötig +++

06.11.2024, 22.19 Uhr

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. Man habe sich häufig gestritten. "Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss", sagte Habeck nach dem Koalitionsausschuss vor dem Kanzleramt in Berlin.

+++ Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor +++

06.11.2024, 21.49 Uhr

Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagte der SPD-Politiker in Berlin.

+++ Scholz: Lindner hat mein Vertrauen gebrochen +++

06.11.2024, 21.46 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner schwere Vorwürfe gemacht. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei, sagte Scholz.

+++ Scholz stellt am 15. Januar die Vertrauensfrage +++

06.11.2024, 21.39 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er. 

+++ Scholz entlässt Finanzminister Lindner +++

06.11.2024, 20.51 Uhr

Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 

Ministerpräsident Rhein fordert nach dem Bruch in der Koalition zügig Neuwahlen auf Bundesebene.

Das Land brauche eine Regierung, die es "wieder nach vorne" bringt.

Ministerpräsident Rhein: Aus der Ampel war "längst überfällig"

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Aus der Ampel-Koalition auf Bundesebene als "längst überfällig" bezeichnet. Nur der "Wille nach Macht" habe die Bundesregierung am Ende noch zusammengehalten, teilte Rhein in Wiesbaden mit. "Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt." Das Land stecke in schweren Krisen. "Auf diese Krisen haben unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union die richtigen Antworten", meinte Rhein.

Hessen-FDP stellt sich hinter Parteichef Lindner

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben sich führende hessische FDP-Politiker hinter FDP-Bundesparteichef Christian Lindner gestellt. Er bekomme die volle Unterstützung der hessischen FDP, sagte der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny in Wiesbaden. Lindner sei nicht bereit gewesen, die Schuldenbremse zu brechen, und diese Entscheidung sei "absolut nachvollziehbar und glasklar". Die stellvertretende Landesvorsitzende und Co-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke Knell, sagte, es sei keine leichte Entscheidung, aber eine, die die ganze FDP mittrage. Lindner habe Mut bewiesen. "Ich bin auch erleichtert, weil der Spuk ein Ende hat", sagte sie. 

Hessen-SPD: Partei-Taktik ist vorbei

Scholz habe neue Vorschläge vorgelegt um die Wirtschaft und Sicherheit in Deutschland zu stärken, sagt Sören Bartol, der Vorsitzende der SPD in Hessen. Diese Vorschläge habe die FDP offenbar nicht mitgehen können. Außerdem hätten die Freien Demokraten zuletzt immer wieder Parteipolitik über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gestellt. 

Hessische Grüne: FDP ist nicht regierungsfähig

Die Grünen-Mitglieder der Bundesregierung werden ihren Ämtern weiter mit vollem Einsatz nachkommen. Sie leisten damit ihren Beitrag, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands in schwierigen Zeiten bis zu einer Neuwahl sicherzustellen, heißt es von den Grünen in Hessen. Die Bundes-FDP unter Christian Lindner habe erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. 2017 sei sie noch vor der Bildung einer Regierung vor der Verantwortung davon gelaufen. In der aktuellen Wahlperiode wollte sie offenbar Regierung und Opposition gleichzeitig sein, so die hessischen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald.

Südhessischer SPD-MdB Larem: 

Auch Andreas Larem, direktgewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Darmstadt und Darmstadt-Dieburg, meldet sich in der Koalitionskrise zu Wort. Er sagte zu FFH, man müsse nun nach vorne schauen: Nötig sei jetzt ein sicheres und stabiles Deutschland. Vieles werde schlechter geredet als es ist.

Hessen-AfD: Es müssen sofort Neuwahlen her

„Die Ampel ist an sich selbst gescheitert", stellt der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou fest. Scholz als Cum-Ex-Kanzler, Habeck als Wirtschaftsminister und Lindner als Finanzminister. Im Interesse der Bürger müsse diese Koalition endlich beendet werden. Die Ampel habe die Fehler der Merkel-Regierung übernommen und ins Extrem gesteigert. Die Entlassung Lindners gestern sei nur der nächste Akt in diesem Trauerspiels gewesen. Es müssen sofort Neuwahlen her.

Der von der FDP ausgerufene "Herbst der Entscheidungen" bringt den Bruch der Koalition. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Lindner erklärte, Scholz habe die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt.

Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition.

Streit um Wirtschaftspolitik

Der Bruch der Koalition erfolgte nach heftigem Streit über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Scholz wollte die Schuldenbremse erneut aussetzen, was Lindner strikt ablehnte. Lindner schlug als Reaktion Neuwahlen vor. Diese Information gelangte in die Öffentlichkeit, woraufhin Scholz Lindners Entlassung veranlasste und die FDP ihre Minister zurückzog.

Kanzler Scholz attackiert Lindner

In einer Rede kritisierte Scholz den Finanzminister scharf. Er warf Lindner vor, Zusammenarbeit mit Streit zu überdecken und Gesetze zu blockieren. Scholz beschuldigte ihn der kleinlichen Taktiererei, was zur Zusammenarbeit untragbar sei. Seine Parteifreunde feierten die Rede als Scholz' besten Auftritt.

Rot-Grüne Übergangsregierung

Mit dem Rücktritt der FDP-Minister entsteht eine vorübergehende rot-grüne Minderheitsregierung. Diese wird keine Mehrheit im Parlament haben und ist nur für eine Übergangsphase gedacht. SPD und Grüne benötigen nun Unterstützung im Parlament. Scholz will mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zusammenarbeiten, insbesondere bei der Wirtschafts- und Verteidigungsstärkung.

Lindners Vorwürfe an Scholz

Lindner entgegnete in der Debatte, dass Scholz den Bruch geplant habe. Er kritisierte SPD und Grüne für mangelnde Bereitschaft zur Diskussion seiner wirtschaftlichen Vorschläge. Lindner sah seinen Amtseid gefährdet, da Scholz die Schuldenbremse aussetzen wollte, weshalb er die Zusammenarbeit ablehnte.

Vertrauensfrage und Neuwahlen 

Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Am 15. Januar plant Scholz, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Daraus sollen Neuwahlen resultieren, die bis spätestens Anfang April stattfinden müssen, mit dem 30. März als wahrscheinlichem Termin.