Kanzler Scholz entlässt Lindner - Aus für die Ampel-Koalition
Bundeskanzler Scholz beim Krisentreffen der Ampel im Kanzleramt: Kurz darauf verkündete er die Entlassung von Finanzminister Lindner.
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett zu schmeißen.
Die FDP zog daraufhin alle ihre Minister aus dem Dreier-Regierungsbündnis ab - und beendet somit effektiv die Ampel-Koalition.
Wahrscheinlich Neuwahlen
Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bruch der Koalition kommt kurz nach dem Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen.
Scholz will Vertrauensfrage stellen
Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz in Berlin. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
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+++ Rhein: Aus der Ampel auf Bundesebene war "längst überfällig" +++
07.11.2024, 0.09 Uhr
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Aus der Ampel-Koalition auf Bundesebene als "längst überfällig" bezeichnet. Nur der "Wille nach Macht" habe die Bundesregierung am Ende noch zusammengehalten, teilte Rhein in Wiesbaden mit.
+++ Union: Scholz sollte zügig Vertrauensfrage stellen +++
06.11.2024, 23.44 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Kanzler Scholz aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen, sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.
+++ Hofreiter zu Lindner: Kleinlich und ideologisch +++
06.11.2024, 23.40 Uhr
Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition wirft der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vor, kleinlich und ideologisch zu sein. "Wir haben Krieg in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir haben mit Trump jetzt einen Präsidenten, auf den kein Verlass ist", sagte er.
+++ FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung ab +++
06.11.2024, 23.28 Uhr
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
+++ Mützenich: Lindner-Entlassung war "notwendige Entscheidung" +++
06.11.2024, 23.17 Uhr
Für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung aus der SPD-Fraktion erhalten. Jeder in der Fraktion habe gespürt, dass der Kanzler "eine schwere, aber notwendige Entscheidung" getroffen habe, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung der SPD-Abgeordneten.
+++ Linke freut sich auf Neuwahl +++
06.11.2024, 23.06 Uhr
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition eröffnet die Linke den Wahlkampf: "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so", erklärten die Parteispitze und die Bundestagsgruppe der Linken gemeinsam. Man sei bereit für Neuwahlen.
+++ Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz +++
06.11.2024, 22.41 Uhr
CSU-Chef Markus Söder hat sich für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden", schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.
+++ Baerbock: Kein guter Tag für Deutschland +++
06.11.2024, 22.37 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock spricht von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch "kein guter Tag für Europa", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere.
+++ Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen +++
06.11.2024, 22.33 Uhr
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Scholz angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union.
+++ AfD begrüßt Ampel-Aus als "Befreiung für Deutschland" +++
06.11.2024, 22.21 Uhr
Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
+++ Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor +++
06.11.2024, 22.20 Uhr
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin.
+++ Habeck: Ampel-Aus war unnötig +++
06.11.2024, 22.19 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. Man habe sich häufig gestritten. "Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss", sagte Habeck nach dem Koalitionsausschuss vor dem Kanzleramt in Berlin.
+++ Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor +++
06.11.2024, 21.49 Uhr
Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagte der SPD-Politiker in Berlin.
+++ Scholz: Lindner hat mein Vertrauen gebrochen +++
06.11.2024, 21.46 Uhr
Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner schwere Vorwürfe gemacht. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei, sagte Scholz.
+++ Scholz stellt am 15. Januar die Vertrauensfrage +++
06.11.2024, 21.39 Uhr
Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er.
+++ Scholz entlässt Finanzminister Lindner +++
06.11.2024, 20.51 Uhr
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
