Grüne ziehen mit Habeck an der Spitze in die Bundestagswahl

Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck wird die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Für einen entsprechenden Antrag stimmten bei einem Parteitag in Wiesbaden 96,48 Prozent der Delegierten.

Im Antrag wird Habeck als "Kandidat für die Menschen in Deutschland" bezeichnet, der "das Zeug zu einem guten Bundeskanzler" habe. Führende Grüne bezeichnen Habeck als Kanzlerkandidaten. Habeck selbst sagt zu dem Thema, er wolle "eine ehrliche Ansprache". Gegen Habeck stimmten 20 Delegierte (2,6 Prozent). Sieben Delegierte (0,91 Prozent) enthielten sich bei der Abstimmung.

Heizungsgesetz "wie ein Damoklesschwert"

Habeck zog eine Bilanz seiner Regierungszeit. Das Gebäudeenergiegesetz, das seiner Beliebtheit eine tiefe Delle verpasste, schwebe "wie ein Damoklesschwert" über dem Wahlkampf, gibt er zu - betont aber zugleich seine Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen.

Kampf gegen das Image der Partei

Habeck argumentiert an gegen die Wahrnehmung seiner Partei als oberlehrerhaft. Er wolle kein Besserwisser sein, der anderen sage, was sie zu denken hätten, sagt er. Zugleich warnt er und vor einer Neuauflage der sogenannten Großen Koalition. "Sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo, sie ist der Grund für den Stillstand", sagt er.

FFH-Reporter Peter Hartmann hat sich vor Ort mal umgehört, was hessische Delegierte von Robert Habeck halten.

Beschlüsse von AfD bis Schuldenbremse

In Wiesbaden sprechen sich die Delegierten unter anderem dafür aus, Initiativen für ein mögliches AfD-Verbot intensiv zu verfolgen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. Ein Vorschlag der Grünen Jugend, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen, findet keine Mehrheit.

Neue Asyl- und Migrationspolitik

Die Grünen thematisieren außerdem, dass Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bevölkerung teilweise auch Sorgen ausgelöst haben. In einem Antrag, der mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, heißt es: "Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt."