Frankreichs Regierung stürzt: Barnier tritt nach 3 Monaten ab

In Frankreich ist die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel Barnier nach nicht einmal drei Monaten im Amt gescheitert. Die Opposition hat in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum erfolgreich durchgeführt.

Hierbei stimmten sowohl die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen als auch das linke Lager gemeinsam gegen die Regierung. Insgesamt entzogen 331 von 577 Abgeordneten dem Kabinett ihr Vertrauen. Barnier muss seinen Rücktritt sowie den der gesamten Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Macrons Amt als Staatschef bleibt durch das Misstrauensvotum unberührt.

Politische Krise in Frankreich

Der Sturz der Regierung stürzt Frankreich in eine tiefe politische Krise. Da Neuwahlen für das Parlament erst im kommenden Sommer möglich sind, bleibt die politische Pattsituation bestehen. Keine der Fraktionen – weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte oder Le Pens Rechtsnationale – hat eine eigene Mehrheit. Eine stabile neue Regierung zu finden, dürfte eine große Herausforderung werden. Eine Lösung jenseits einer Minderheitsregierung erscheint derzeit unwahrscheinlich.

Auswirkungen auf Europa und Macrons Position

Die Krise in Frankreich könnte auch Auswirkungen auf Europa haben. Deutschland und Frankreich bilden gemeinsam einen wichtigen Motor in der EU. Sollte Frankreich in einen politischen Stillstand geraten, könnte das die europäische Zusammenarbeit beeinträchtigen. Macron bleibt zwar im Amt, steht jedoch unter Druck. Die Opposition könnte versuchen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl herbeizuführen. Macron hatte solche Forderungen bisher stets abgelehnt.

Wirtschaftliche Unsicherheit durch fehlenden Sparhaushalt

Die politische Unsicherheit wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Situation Frankreichs aus. Das Land kämpft mit hoher Neuverschuldung. Barnier wollte mit einem Sparhaushalt entgegenwirken, scheiterte jedoch an internen Streitigkeiten innerhalb der Regierung.