Sparzwang in Marburg - Auto-Abschaffprämie vorerst eingefroren
Ein Jahr lang das eigene Auto abmelden und auf öffentliche Verkehsmittel umsteigen - dafür gibt es in Marburg vorläufig keine Prämie mehr.
Die Stadt Marburg musste aufgrund einer Haushaltssperre die Vergabe ihrer beliebten Auto-Abschaffprämie stoppen. Diese Prämie unterstützte Bürgerinnen und Bürger, die ein Jahr lang auf ihr privates Auto verzichten möchten.
Die Stadt erklärte, dass momentan keine Anträge auf die Prämie gestellt werden können. Wie es im kommenden Jahr mit dem Programm weitergeht, ist noch unklar und muss geprüft werden.
Hohe Nachfrage nach Prämie
Im November startete Marburg eine zweite Runde des Programms für 50 Personen. Bereits zuvor zeigten viele Menschen Interesse, weshalb alle ursprünglichen Prämien aus der Pilotphase schnell vergriffen waren. Die Prämie umfasst 1250 Euro, die für Carsharing, öffentliche Verkehrsmittel und Einkäufe genutzt werden können. In der aktuellen Runde wurden schon 39 Anträge bewilligt. Aufgrund der Sperre bleiben jedoch 11 Prämienplätze ungenutzt.
Finanzielle Engpässe der Stadt
Der Grund für die Haushaltssperre sind erhebliche finanzielle Einbußen. Marburg muss für das Jahr 2024 etwa 41 Millionen Euro an Gewerbesteuer an Unternehmen rückerstatten. Dadurch brechen die städtischen Einnahmen im Umfang von über 100 Millionen Euro ein. Bereits im Sommer hatte Marburg seine Steuereinnahmeerwartungen um 62 Millionen Euro nach unten korrigiert und einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Die aktuellen Rückzahlungen werden mit Rücklagen aus dem "Sparbuch" der Stadt beglichen.
Haushalt erstreckt sich auf Pflichtaufgaben
Die Stadt Marburg ist gezwungen, ihre Ausgaben drastisch zu reduzieren. Der Fokus liegt nun auf Pflichtaufgaben und vertraglich gesicherten Ausgaben. Nur dringende und unaufschiebbare Ausgaben werden getätigt. Zudem dürfen offene Stellen in der Stadtverwaltung erst nach einer dreimonatigen Wartezeit neu besetzt werden.
