Präsidentschaftswahl in den USA - Sieg von Donald Trump ist offiziell
Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump angetreten war, gab das amtliche Endergebnis bekannt.
In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam nun ausgerechnet der Wahlverliererin Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere zu leiten. Es war die letzte große Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Januar.
Der Horror vor vier Jahren
Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, war vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess wütender Trump-Anhänger eskaliert. Trump hatte damals von massivem Wahlbetrug gesprochen und seine Unterstützer damit aufgewiegelt. Er erkennt seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an, obwohl es keinerlei Belege für seine Wahlbetrugsbehauptungen gibt.
Sturm aufs Kapitol 2021
Am 6. Januar 2021, als Bidens damaliger Wahlsieg im Parlament bestätigt werden sollte, hatten Randalierer während der laufenden Parlamentssitzung - angeheizt von einer Rede Trumps - in Scharen Sicherheitsbarrikaden am Kapitol durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie drangen gewaltsam in Sitzungssäle und Büros ein und prügelten Sicherheitskräfte brutal nieder.
Erinnerung an Vorfall in den USA
Der beispiellose Gewaltausbruch hat sich in das kollektive Gedächtnis Amerikas eingebrannt, und der Schatten jener Attacke lag auch jetzt über dem Prozedere im Parlament. Dass ausgerechnet jener Mann, der sich als damaliger Präsident mit allen Mitteln gegen seine Wahlniederlage auflehnte und jenen Angriff auf die US-Demokratie mitverantwortete, in einigen Tagen erneut ins Weiße Haus einziehen wird, stößt bei vielen Amerikanern auf Unverständnis. Viele andere im Land wiederum sind eiserne Unterstützer Trumps, die ihm jeden Tabubruch verzeihen.
Sitzung ohne Zwischenfälle
Es gab diesmal jedoch niemanden, der den Ablauf der Wahl und deren Ausgang öffentlich anzweifelte. Verzögerungen, Einsprüche oder Störaktionen gab es bei der Sitzung im Parlament daher nicht. Für die Demokraten ist der Nachgang der jüngsten Wahl eine Gelegenheit, sich als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.
Trump will Angreifer von damals begnadigen
Im Wahlkampf hat Trump versprochen, gleich am ersten Tag im Amt im großen Stil Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. Trump bezeichnet sie als "politische Gefangene". Die Demokraten warnen vor einer Umdeutung der Ereignisse des 6. Januars 2021 und vor dem Vergessen - angetrieben von Trump als Präsident. Jede Nation, die die Vergangenheit vergesse, sei dazu verdammt, sie zu wiederholen.
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