Trump will Sanktionen - USA vs. Internationaler Strafgerichtshof
Trump geht nicht zum ersten Mal gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor (Symbolbild).
US-Präsident Donald Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Machtmissbrauch vor - und verhängt in einer Anordnung Sanktionen gegen die Justizeinrichtung.
Beim "Machtmissbrauch" geht es konkret um die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant.
Kritik an Haftbefehlen
Gegen Netanjahu sowie Galant waren letztes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden und viele Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.
Ermittlungen gegen US-Personal
Außerdem wirft Trump dem Gericht vor, "ohne legitime Grundlage" seine Grenzen überschritten und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben. Die USA erkennen den IStGH nicht an - wie Israel auch.
Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen diejenigen Gerichts-Mitarbeiter und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind.
Zu den Sanktionen zählt das Einfrieren der Vermögenswerte und Einreiseverbote der betreffenden Personen. Auch dürfen keine Finanz- und Wirtschaftsaktionen mehr mit ihnen stattfinden.
Früheres Vorgehen
Bereits während seiner ersten Amtszeit verhängte Trump Sanktionen, weil der IStGH mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Zum Beispiel im September 2020 gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
