Münchner Sicherheitskonferenz - Trumps Vize trifft Weidel, nicht Scholz
Sorgte für Irritation mit seiner Rede - und traf unter anderen Alice Weidel: US-Vizepräsident J.D. Vance
AfD-Chefin Weidel muss bei der Sicherheitskonferenz draußen bleiben. Nach München kommt sie trotzdem und trifft jemanden, der ihrer Partei vorher vor der Weltöffentlichkeit Rückendeckung gegeben hat.
Nach seiner scharfen Kritik an den europäischen Verbündeten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das 30-minütige Gespräch fand nach AfD-Angaben im Vamce Hotel in München abseits des Tagungsorts statt. Weidel und die AfD waren von der Konferenzleitung wie schon in den vergangenen beiden Jahren ausgeschlossen worden - unter anderem, weil ihre Partei vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird.
Gespräche über Brandmauer und Ukraine
Ein Sprecher Weidels beschrieb die Gesprächsatmosphäre als sehr entspannt und freundschaftlich. Inhaltlich sei es um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um die "Brandmauer" zum Ausschluss von Koalitionen mit der AfD, die Vance in seiner Rede angesprochen hatte.
Kein Termin mit Scholz
Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) getroffen. Ein Gespräch mit Kanzler Scholz gab es nicht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete das damit, dass die beiden keinen passenden Termin gefunden hätten.
AfD und BSW nicht eingeladen
Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen und den Ausschluss Anfang Februar in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auch damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.
Vance: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern"
Vance hatte das in seiner Rede am Freitag scharf kritisiert. "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt." Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
Pistorius: "Das ist nicht akzeptabel"
Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Attacken in seiner anschließenden Rede mit deutlichen Worten zurück. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen", sagte der SPD-Politiker. "Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache."
In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. "Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie", sagte Pistorius.
Steinmeier kritisiert US-Regierung mit "anderem Weltbild"
Kurz vor dem Auftritt des US-Vizepräsidenten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinerseits die US-Regierung scharf kritisiert. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er in seiner Eröffnungsrede. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.
Wichtigstes Sicherheits-Treffen
An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 150 Minister teil. Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik.
