Gipfeltreffen in Brüssel - EU will bis 2030 massiv aufrüsten
Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin - die Behörde will Kredite für Aufrüstungsprojekte vergeben.
Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten - das wurde nach Informationen der Deutschen Presse Agentur auf dem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr. Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden.
Kredite für Aufrüstung
Die Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden
Vorgaben Rüstungsindustrie lockern
Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.
Bedrohungslage Russland
Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss.
Strategiepapier EU-Kommission
"Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.
Trump und NATO
Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt.
Beitrag zu Sicherheit
"Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird", heißt es in dem Text. Für die 23 EU-Staaten, die auch Nato-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung.
Verteidigung sicherstellen
Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verwies in Brüssel darauf, dass in der Bundesrepublik derzeit bereits ein riesiges neues Finanzpaket für Aufrüstung geplant werde. Es sei ein gutes Zeichen, dass der Bundestag in Berlin dafür in dieser Woche eine sehr umfassende Verfassungsänderung beschlossen habe, sagte er. Diese werde die Finanzierung für die Verteidigung Deutschlands, die Zusammenarbeit in Europa und weitere Ukraine-Hilfen sicherstellen.
