Frankfurt: Klage gegen Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen
Klage in Frankfurt abgewiesen - Kein Schmerzensgeld von Biontech
Biontech muss einer Frau kein Schmerzensgeld bezahlen, die Herzprobleme auf ihre Corona-Impfung zurückführte. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen (Symbolbild).
Das Landgericht Frankfurt hat eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Eine Klägerin wollte Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro - nach der Impfung gegen das Corona-Virus habe sie einen Herzschaden erlitten, außerdem leide sie seither an Leistungseinbußen und Konzentrationsstörungen.
Das Gericht wies die Klage am Mittwoch (14.02.) ab: Der Impfstoff sei sicher, das Nutzen-Risiko-Verhältnis positiv. "Schädliche Wirkungen müssen zwar nicht bewiesen werden", sagte die Richterin, "bloße Spekulationen genügen aber nicht." Damit der Hersteller hafte, müsse ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden bestehen. Diesen Zusammenhang habe die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Ende Januar nicht ausreichend dargelegt.
Berufung beim OLG möglich
Sie habe auch nicht belegt, dass sie vor der Impfung nicht an diesen Beschwerden gelitten habe. Medizinische Unterlagen zur Gesundheit der Klägerin vor der Impfung fehlten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Frau kann Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.
Bereits viele Forderung abgewiesen
Es handelt sich nicht um den ersten Prozess dieser Art in Deutschland. Auch an zahlreichen anderen Gerichten wurden Klagen wegen vermeintlicher Impfschäden zurückgewiesen, andere Verfahren laufen noch. Neben Biontech wurden auch andere Hersteller auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld verklagt. Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal soll am 20. Februar eine Entscheidung verkündet werden. Als unbegründet abgewiesen wurden Forderungen unter anderem in Rottweil, Düsseldorf und Mainz.
EU-Länder übernehmen Kosten
Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt oder wenn nicht ausreichend auf mögliche schädliche Folgen hingewiesen wurde. Eine Besonderheit gibt es bei der Kostenübernahme: Bei der Corona-Impfstoffbeschaffung über die EU war mit den Herstellern vereinbart worden, dass bei erfolgreichen Klagen nicht die Hersteller, sondern die jeweiligen Mitgliedstaaten die Kosten übernehmen.
