Streit mit China: EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei
Streit mit China - EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei
Deutschland hat zwar gegen die neue Strafzölle für chinesische E-Autos gestimmt, konnte sich aber nicht durchsetzen (Symbolfoto).
Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
Deutschland scheitert mit Widerstand gegen Strafzölle
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Uneinigkeit in der Bundesregierung vor Abstimmung
Dabei war sich aber auch die Bundesregierung zunächst uneinig, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt hatte. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Treten die Strafzölle Anfang November in Kraft?
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.
Entscheidung liegt bei der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle nach einer Untersuchung ins Spiel gebracht. Diese Untersuchung warf der chinesischen Regierung vor, den Export von Elektroautos mit Subventionen zu unterstützen, was den Wettbewerb in der EU verzerren würde.
