Rhein, Al-Wazir & Faeser: Spitzengespräch zur Landtagswahl

Mit welchen Ideen soll Hessen in Zukunft regiert werden? Vor der Landtagswahl haben sich Boris Rhein (CDU), Tarek Al-Wazir (Die Grünen) und Nancy Faeser (SPD) im Spitzengespräch zur Landtagswahl von F.A.Z. und HIT RADIO FFH unseren Fragen gestellt.

Wie machen wir unsere Kinder fit für eine immer digitaler werdende Welt? Und wie gehen Schulen mit den Herausforderungen durch KI-Tools wie ChatGPT um? Den Bereich Bildung hatten sich FFH-Chefredakteurin Eva Burkert und F.A.Z. Parlamentskorrespondent Ewald Hetrodt zum Start des Spitzengesprächs ausgesucht und wollten zuerst wissen: Wer von den drei Kandidaten hat schon einmal selber mit ChatGPT gearbeitet? Nancy Faeser meldet sich als erstes zu Wort und berichtet, dass sie sich einmal aus Spaß eine Pressemitteilung von der künstlichen Intelligenz hat schreiben lassen: „Da habe ich eine perfekt gefertigte Pressemitteilung bekommen. Das war schon ein bisschen erschreckend auch. [...] Das war alles komplett, man hätte das so rausschicken können.“

Die Erfahrung von Boris Rhein war weniger positiv und er verweist auf die Gefahren komplett falsche Informationen zu bekommen: „Als ich mir etwas über Boris Rhein habe schreiben lassen, habe ich gelernt, dass ich Wiesbadener Oberbürgermeister und schon länger verstorben bin“.

Digitale Bildung fächerübergreifend

Dass dies ein wichtiges Thema ist, auf das auch die Schulen reagieren müssen, darin sind sich alle drei Kandidaten einig. Das Thema digitale Bildung müsse dabei auch fächerübergreifend gedacht werden, fordert Tarek Al-Wazir: „Man kann nicht sagen, dass findet nur für zwei oder vier Stunden die Woche statt, wenn sich das ganze Leben und die ganze Arbeitswelt digitalisiert. Deswegen muss es insgesamt stattfinden.“

Schulfach "Digitale Welt" landesweit ausrollen

Boris Rhein hebt hervor, dass bereits jetzt Lehrer im Umgang mit ChatGPT geschult werden würden. Außerdem sei das Fach „Digitale Welt“ ein großer Erfolg, das derzeit als Pilotversuch erprobt wird: „Wir müssen schauen, dass wir das aufs ganze Land rausbringen.“

Für Nancy Faeser liegt ein wichtiger Schlüssel auch in der technischen Ausstattung. Und dazu gehöre auch, dass jeder Schüler mit einem Tablet ausgestattet werde: „Das gehört für mich zu Lernmitteln, wie jedes Buch auch, dazu.“ Und es dürfe auch keine Spaltung entstehen, dass nur Kinder mit besserverdienenden Eltern ein Tablet zur Verfügung haben.

Wenig Harmonie zwischen den beiden hessischen Regierungspartnern zeigt sich dagegen beim Thema Elektromobilität und der Frage nach der Zukunft des Verbrennungsmotors. Für Boris Rhein ist dessen Weiterentwicklung ein wichtiges Ziel. Man habe einen 125 Jahre langen Vorsprung in der Produktion von Verbrennern, den man nicht verspielen dürfe: „Der Verbrenner wird auch weitergefahren werden, insofern ist es wichtig, dass wir die Technologie weiter verbessern. [...] Ein Auto vor 30 Jahren hat doch einen ganz anderen Schadstoffausstoß gehabt als heute. Ich möchte nicht weniger Autos, ich möchte bessere Autos!“

Deutsche Autobauer nicht konkurrenzfähig

Eine Argumentation, der weder Nancy Faeser noch Tarek Al-Wazir folgen. Beide sind sich einig, dass der Weg zur Elektromobilität entschieden sei und man jetzt dafür sorgen müsse, dass auch die deutsche Autoindustrie diese Transformation schaffe. Tarek Al-Wazir verweist dabei auf das Beispiel China: „Volkswagen hat bei den Neuzulassungen 25 Jahre lang Platz eins in China gehabt. Diesen Platz haben sie gerade verloren an BYD – nicht, weil sie schlechte Verbrennungsmotoren bauen, sondern weil sie nicht genügend konkurrenzfähige Elektroautos liefern.“

Für Faeser ist vor allem wichtig, dass auch deutsche Elektroautos bezahlbar werden: „Im Moment können Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen sich kaum ein deutsches Elektroauto leisten.“ Da müssten die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt werden und auch die Batterieforschung im eigenen Land vorangetrieben werden, damit in diesem Bereich keine Abhängigkeiten entstehen würden.

Hoch emotional geht es beim Thema Migration zu. Hier geraten vor allem Nancy Faeser und Boris Rhein aneinander. Der hessische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, die ausreichende Finanzierung der Flüchtlingskosten zu verweigern und die Grenzkontrollen nicht ausreichend zu gewährleisten. Besonders die Kommunen würden dringend auf Hilfsgelder warten: „Sie sind an der Belastungsgrenze. Helfen Sie jetzt den Kommunen!“

Wer ist für fehlendes Geld bei den Kommunen verantwortlich?

Nancy Faeser beschuldigt Boris Rhein im Gegenzug, bereits genehmigte Gelder nicht wie vorgesehen komplett an die Kommunen weitergeleitet zu haben. Gleichzeitig bestätigte sie, dass an den Grenzen zu Tschechien und Polen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität nun auch stationäre Kontrollen geplant sind. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, sagte Faeser

Tarek Al-Wazir sieht die Lösung vor allem auf europäischer Ebene, um zu vermeiden, dass in Europa „die Schlagbäume wieder runtergehen.“ Stattdessen müsse man sich auf die Außengrenzen konzentrieren. „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die absehbar keine Schutzrechte haben, möglichst gar nicht einreisen [...] und dass diejenigen, die das Recht auf Schutz haben, besser in Europa verteilt werden.“

Bei allen inhaltlichen Unterschieden ist aber auch allen drei Spitzenpolitikern klar, dass sie nach der Wahl höchstwahrscheinlich in irgendeiner Kombination zusammenarbeiten werden müssen. Boris Rhein betont wie gerne und vertrauensvoll er mit Tarek Al-Wazir zusammenarbeitet – spricht aber auch im selben Atemzug den Sozialdemokraten seinen Respekt aus, die als älteste Partei Deutschlands eine Traditionspartei seien. Gleichzeitig versucht er die Unzufriedenheit mit der Ampel auf Bundesebene zu nutzen: Jede Stimme für Grüne, SPD oder FDP sei eine Stimme für eine Ampel in Hessen.

Das lässt Nancy Faeser nicht auf sich sitzen: „Boris Rhein hat gesagt: Einen Schutz vor einer Ampel bilden. Das sind demokratische Parteien [...] Ich würde mir lieber einen Schutzschirm vor der AfD wünschen!“

Faeser weicht von der Ampel ab (ein bisschen)

So energisch wie früher steht Nancy Faeser dann aber doch nicht hinter einer möglichen Ampel in Hessen. Während sie vor einigen Wochen eine Ampel noch als ihre bevorzugte Koalition genannt hat, weicht sie nun ein wenig davon ab und bezeichnet das Bündnis nur noch als eine mögliche Option, sie schließe aber auch andere Bündnisse außer mit der AfD nicht aus.

Tarek Al-Wazir hält sich bei Spekulationen über mögliche Koalitionen auffallend zurück. Stattdessen verweist er nur darauf, dass die Entscheidung am Ende bei den Wählerinnen und Wählern liege: „Hier sitzen drei Menschen in Regierungsverantwortung, die alle wissen, dass sie nur einen Zeitvertrag haben, und dass am Ende das Volk entscheidet, ob er verlängert wird oder nicht. Das ist doch toll!“