Löhnberg lehnt Staatsbeauftragten ab: Schuldenkrise bleibt ungelöst

Die hoch verschuldete Gemeinde Löhnberg lehnt einen Staatsbeauftragten des Regierungspräsidium Gießen ab, der die Finanzen wieder stabilisieren sollte. Darauf hat sich der Gemeindevorstand mehrheitlich geeinigt. Heute Abend (19.09.) wollen die Gemeindevertreter die Ablehnung endgültig beschließen.

Der erste Beigeordnete Wolfgang Grün (CDU) teilte mit, man wolle stattdessen die Finanzabteilung personell aufzustocken oder ein externes Büro mit der Aufgabe zu betrauen. Allerdings teilte das Regierungspräsidium Gießen auf FFH-Anfrage mit, dass für die Entsendung eines Staatsbeauftragten gar nicht der Zustimmung der Gemeinde bedürfe. 

Entscheidung der Gemeindevertreterversammlung erwartet

Am 19. September steht das Thema in der Gemeindevertreterversammlung zur Diskussion. Wolfgang Grün rechnet damit, dass die Versammlung ebenfalls den Vorschlag eines Staatsbeauftragten ablehnen wird. Eine solche Maßnahme gab es in den letzten zehn Jahren nur in einem anderen Fall, in der Gemeinde Siegbach im Lahn-Dill-Kreis im Jahr 2020.

Was sagt das Regierungspräsidium?

Das Regierungspräsidium prüft aktuell die Stellungnahme von Löhnberg und wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Auf FFH-Anfrage teilte Pressesprecher Tobias Haas mit, dass die Bestellung eines Staatsbeauftragten gar keine Zustimmung der Gemeinde brauche. Es handele sich um eine Anordnung der Aufsichtsbehörde. Natürlich könne die Gemeinde die Anordnung gerichtlich überprüfen lassen. 

Löhnbergs finanzielle Schwierigkeiten

Löhnberg hat in den vergangenen Jahren Schulden angehäuft und keine geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Ein Abschluss für das Jahr 2017 liegt mittlerweile vor, die Prüfung für 2018 ist für Januar 2025 geplant. Zur Lösung der Finanzprobleme wurden Maßnahmen wie die Erhöhung von Hebesätzen und Kita-Gebühren eingeleitet. Das Regierungspräsidium Gießen plant dennoch, einen Staatsbeauftragten einzusetzen, da die Gemeinde laut Einschätzung nicht eigenständig handeln könne.

Bürgermeister beantragt vorzeitigen Ruhestand

Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) hat nach längerer Krankschreibung die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. In seiner Abwesenheit vertritt ihn Wolfgang Grün. Bereits im Juli hat das Regierungspräsidium Gießen der Gemeinde Kredite genehmigt, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Damit verbunden ist die Auflage, ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung bis Ende Oktober vorzulegen. Dieses soll darstellen, wie die Liquiditätskredite zurückgeführt werden können.