Lauterbachs Krankenhausreform im Bundesrat: Änderungen gefordert

Hessens Kliniken sind unter Druck und in Geldnöten. Am Freitag (22.11.) soll der Bundesrat die vorgesehene Krankenhausreform verabschieden. Doch die Kliniken wollen noch Änderungen an dem Regelwerk vornehmen.

Sie hoffen, dass die Reform in den Vermittlungsausschuss überwiesen und noch nicht beschlossen wird. Ob Hessen der Reform zustimmen oder sich im Bundesrat enthalten wird, blieb noch unklar. 

Krankenhäuser: Brauchen Übergangsfinanzierung

Prof. Steffen Gramminger, der Präsident der hessischen Krankenhausgesellschaft, sagt zu HIT RADIO FFH. man brauche dringend eine Übergangsfinanzierung, bis die Reform wirklich umgesetzt sei und greife. Sonst befürchte man Klinik-Insolvenzen, die verhindert werden könnten. 

Loch von 10 Milliarden Euro

Grund seien unter anderem steigende Personal-, Sach- und Energiekosten. So klaffe in der Klinikfinanzierung alleine aus den vergangenen drei Jahren ein Loch von rund 10 Milliarden Euro. 

Jedes vierte Krankenhaus könnte schließen

Ob das Bundesland Hessen im Bundesrat die Krankenhausreform durchwinkt oder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen wird, war bis zuletzt unklar. Die hessische Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass in Hessen in den nächsten Jahren bis zu 25 Prozent der Kliniken schließen werden. Das wäre jedes vierte Krankenhaus.

70 bis 80 Prozent der Kliniken machen Verluste

Laut Gramminger gibt es in Hessen derzeit circa 126 somatische Kliniken. 70 bis 80 Prozent der hessischen Kliniken würden Verluste machen, sowohl kleine Stadt-Krankenhäuser als auch große Unikliniken. Einig seien sich aber alle Beteiligten, dass es zu viele Kliniken und Krankenhausbetten in Deutschland gibt. 

Soforthilfe während der Reform gefordert

Die derzeit wichtigste Forderung der hessischen Kliniken: Damit während der Reform nicht zu viele Kliniken insolvent gehen oder gar schließen müssen, solle der Bund Soforthilfe leisten. Hier springen derzeit Kommunen und Landkreise mit zum Teil hohen Millionenbeträgen in die Bresche.

Kompetenz spezialisierter Kliniken gestärkt

In wenigen Jahren, so prognostiziert die hessische Krankenhausgesellschaft, werde es weniger Kliniken geben. Bei geplante Operationen müssten Patienten auf dem Land weitere Wege in Kauf nehmen. Dafür würde die Kompetenz spezialisierter Kliniken gestärkt. 

Hessische Kliniken unter Druck

Hessens Kliniken sind schon länger unter Druck, es drohen Schließungen und es finden Spezialisierungen und Fusionen statt. Zuletzt war die DRK-Klinik in Biedenkopf involent geworden, arbeitet aber weiter. Um die Schließung zu verhindern, übernimmt derzeit der Landkreis Marburg-Biedenkopf Verluste in Millionenhöhe. Gerade erst haben das Hofgeismarer Krankenhaus und die Agaplesion-Diakonie-Kliniken in Kassel beschlossen, zu fusionieren. In Büdingen hat im Frühjahr das Mathilden-Hospital Stationen geschlossen. Dort gibt es nun eine psychiatrische Fachklinik und ein Ambulantes Operationszentrum. 

Lauterbach appelliert an Bundesländer

Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Krankenhausreform geworben. Sie sei notwendig, damit sich Kliniken spezialisieren könnten und zugleich kleine Krankenhäuser auf dem Land geschützt würden. Der Bundesrat muss der Reform nicht zustimmen, kann sie aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche Verständigung dort wäre angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl ungewiss.

Ungeliebte Fallpauschalen gekappt

Die Reform soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchsetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen die jeweiligen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern.