LKW-Fahrer-Streik A5 Gräfenhausen: Spediteur erstattet Anzeige

Beim erneuten Lkw-Fahrer-Streik an der A5 in Südhessen ist weiter kein Ende in Sicht: Die Fahrer aus Osteuropa warten nach Gewerkschaftsangaben weiter seit Monaten auf ihre ausstehenden Löhne. Jetzt hat sich die Lage weiter verschärft - der polnische Spediteur hat Anzeige erstattet.

Auf die Plane eines LKW haben die Speditions-Fahrer in Großbuchstaben den Namen ihres polnischen Chefs geklebt – und darunter: „No money“ – kein Geld. Am Dienstag (1.8.) streikten deshalb etwa 150 Männer mit ihren blauen Sattelzügen auf den Raststätten Gräfenhausen-West und -Ost.

Unternehmer zeigt streikende Fahrer an

Jetzt hat der polnische Spediteur Anzeige erstattet. "Im Rahmen der Anzeige wird neben anderen Delikten auch der Vorwurf der Erpressung erhoben", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt. "Ob und inwieweit die erhobenen Vorwürfe zutreffen und wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten sein wird, ist Gegenstand der Ermittlungen."

Gespräche mit Behörden, aber nicht mit den Fahrern

Ein Firmensprecher sagte, der Unternehmer sei in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt gewesen. Es habe auch Versuche gegeben, mit dem Bürgermeister der angrenzenden Kommune und der Polizei zu sprechen. Gespräche mit den seit zwei Wochen streikenden Fahrern habe es nicht gegeben.

Gewerkschaft empört

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, bezeichnete das Vorgehen des Unternehmers als "bodenlose Frechheit". Das sei der Versuch, Opfer zu Tätern zu machen. Der Spediteur solle den Fahrern endlich das ihnen zustehende Geld zahlen.

Noch kein Ausweichquartier für Streikende

Die beiden Rastplätze auf denen die Lastwagen derzeit stehen sind einfach zu klein. Deshalb sucht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiter in der Nähe nach einem Ausweich-Parkplatz für die Streikenden. Laut DGB aber bisher: Fehlanzeige. Man sei in Gesprächen mit Anrainer-Kommunen in Südhessen, um einen alternativen Ort zu finden, so Hessens DGB-Chef Michael Rudolph. Es gehe um größere Parkplätze oder Plätze vor Messehallen. 

Der DGB appelliere an die umliegenden Kommunen, kurzfristig Unterkünfte und Sanitäranlagen für die betroffenen LKW-Fahrer bereitzustellen, da die Angebote an den Raststätten überlaufen sind.

Fahrer sollen so bald wie möglich umziehen

Das Ziel sei, dass die Fahrer so bald wie möglich umziehen. Es ist laut DGB aber unklar, ob das noch eine Frage von Tagen oder gar Wochen sei.

LKW-Parkplatz in "Gräfenhausen West" gesperrt

Wie unser Reporter von vor Ort bestätigt, stehen immer noch über 120 LKW dicht an dicht an den Raststätten Gräfenhausen West und Ost. Ein blinkendes Schild kurz vor der Abfahrt "Gräfenhausen West" weist darauf hin, dass der LKW-Parkplatz gesperrt ist. Dort ist eigentlich kein Platz mehr.

Keine funktionierende Dusche an Rastanlage

Die Lebensbedingungen für die Männer aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan sind bedenklich: Es gibt laut DGB keine funkionierende Dusche. Immerhin gebe es nun aktuell einen Deal mit dem Betreiber "Tank & Rast", dass die Fahrer die Klos kostenlos benutzen dürften.

Hygiene am Parkplatz bereitet Sorgen

Aber auch die Küchenhygiene bereitet Sorgen: Fahrer bereiten ihr Essen hinten in den Lastern zu, braten beispielsweise Hähnchenschenkel auf einer kleinen Elektroplatte. Weil die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln zunehmend problematisch wird, sollen Gewerkschaften und Kirchen beispielsweise Bananen, Wasser, Zahnpasta und Duschgel vorbei bringen. Das berichten Helfer unserem Reporter vor Ort.

Fahrer: Mit Geduld am Ende

"Als ich gehört habe, es wird wieder gestreikt in Gräfenhausen, habe ich mir gesagt, da mache ich mit", erzählt Vladimer Pilauris. Der stämmige Mann mit den silbergrauen Bartstoppeln und einer dunklen Jacke ist am Ende seiner Geduld angelangt. "Seit fünf Monaten warte ich auf mein Geld", sagt er. Der Arbeitgeber in Polen sei ihm mittlerweile 8.600 Euro schuldig. Er will nur noch das ausstehende Geld und dann nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun haben.

Verhandlungen stocken - Lage "unverändert"

Wie laufen die Gespräche mit dem Arbeitgeber? Pilauris dreht den Daumen von links nach rechts. Es laufe mittelprächtig, aber immerhin gibt es Gespräche. Und die Kollegen, die vor einer Woche den Streik begannen, hätten inzwischen ja ihr Geld bekommen, seien auch schon wieder weg aus Gräfenhausen. Das bestätigt uns vor Ort auch Anna Weirich vom Beratungsnetzwerk "Faire Mobilität". Die Lage bei den Verhandlungen sei laut ihr "unverändert".

Politik muss laut DGB handeln

Die Solidarität war auch beim ersten Gräfenhausener Streik groß genau wie die Unterstützung der europäischen Transportarbeitergewerkschaft und des Beratungsnetzwerks "Faire Mobilität". Schon damals gab es auch aus der Politik Forderungen nach mehr Kontrollen auf Autobahnen, um gegen genau solche Missstände vorzugehen, die nun Auslöser des zweiten Streiks waren.  In Gräfenhausen hatten bereits im Frühjahr rund 60 Fahrer desselben Unternehmens wochenlang gestreikt, um Lohnzahlungen durchzusetzen.

DGB: Speditionschef die Lizenz entziehen

Der hessische DGB-Chef Rudolph fordert nun, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aktiv werde und auf den polnischen Verkehrsminister zugehe. Die polnischen Behörden sollten dem in Verruf geratenen polnischen Speditionschef die Lizenz entziehen.