Streit um Bibliser AKW-Schrott - Kommt der Müll schneller nach Büttelborn?
Schwach radioaktiver Bauschrott aus dem Kernkraftwerk in Biblis: Muss der jetzt doch schon bald auf eine Mülldeponie nach Büttelborn in Südhessen? Das fordert zumindest der zuständige Müllentsorger, der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB). Der hat nämlich bei Gericht beantragt, dass der AKW-Müll sofort nach Büttelborn kommen solle.
Das teile ein Sprecher der ZAKB mit. Demnach habe der Verband einen Antrag auf Sofortvollzug der freigemessenen Abfälle beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Hintergrund:
- Das abgeschaltete Kernkraftwerk Biblis wird seit 2017 abgerissen.
- Für 3.200 Tonnen leicht kontaminierten Bauschutt wurde lange keine Deponie gefunden.
- Jetzt soll er auf die Deponie im südhessischen Büttelborn. Das hat das Regierungspräsidium Darmstadt auch angeordnet - den "Sofortvollzug" aber ausgesetzt.
- Das heißt, es kann noch lange dauern, bis der AKW-Müll wirklich nach Büttelborn kommt.
ZAKB muss Bauschutt teilweise entsorgen
Der ZAKB ist nach eigenen Angaben dazu verpflichtet, einen bestimmten Teil des Bauschutts aus dem AKW Biblis zu beseitigen. Der Kreis Bergstraße verfüge über keine eigene Deponie und habe sich deshalb an Büttelborn gewandt. Auch bundesweit seien zuvor schon Deponiebetreiber angefragt worden - laut ZAKB "ohne Erfolg".
Büttelborner Deponiebetreiber klagt auch gegen die Aufnahme des Bauschrotts
Der Deponiebetreiber in Büttelborn habe gegen die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, dass Büttelborn den AKW-Bauschrott nehmen müsse, Klage eingelegt. Es sei deswegen unklar, wann der Schutt nach Büttelborn komme. Nach Angaben des ZAKB sei die Entsorgung aber "dringlich". Die Beseitigung müsse verlässlich, planbar und zeitnah erfolgen, wird Matthias Schmipf, Verbandsvorsitzender des ZAKB, in einer Mitteilung zitiert.
Büttelborner Bürgermeister reagiert gelassen
Unklar ist bislang, wann mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu rechnen ist - also ob der Sofortvollzug tatsächlich nachträglich angeordnet werde. Marcus Merkel, Bürgermeister der Gemeinde Büttelborn, reagierte auf Nachfrage von HIT RADIO FFH gelassen: "Ich habe davon noch nichts gehört und das jetzt von Ihnen erfahren." Er rechne nicht damit, dass das Gericht zugunsten der ZAKB urteilen werde. Er mache sich keine Sorgen.
Kreistag und Bürgerinitiative gegen Bauschrott-Aufnahme aus AKW
Merkel sagt, dass AKW-Betreiber RWE eigentlich selbst eigene Entsorgungskapazitäten habe - und zwar in der Nähe von Köln. Auch der Kreis Bergstraße mache sich insgesamt einen schlanken Fuß, indem er seiner Verpflichtung, den Schutt zu beseitigen, nicht nachkomme. Er gebe die Verantwortung an Büttelborn ab, so Merkel. Nicht nur der Bürgermeister wehrt sich gegen die Aufnahme des Bauschutts aus dem Kernkraftwerk - auch der Kreistag und eine Bürgerinitiative.