Kerb-Eklat in Mörfelden - Jetzt ermittelt der Staatsschutz
Hetze und Attacken gegen Politiker gibt es immer wieder. Nun beschäftigt ein Vorfall in Südhessen die Polizei. Es geht um eine Puppe auf einem Kerbebaum - und den Schriftzug "Bündnis 90/Die Grünen" (Symbolfoto).
Nach dem Aufstellen eines Kerbebaumes mit einer Puppe mit dem Schriftzug "Bündnis 90/Die Grünen" in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) beschäftigt ein möglicher Zwischenfall nun den Staatsschutz.
Beim Aufrichten des Baumes soll nach Angaben von Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) aus der Zuschauermenge gerufen worden sein: "Sollen sie hängen, die Penner".
Anzeige gegen Unbekannt
Nach Angaben der Polizei ging nach dem Vorfall eine Anzeige gegen Unbekannt ein, wegen der jetzt der Staatsschutz ermittelt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Aufgeheizte Situation
"Die politische Situation hat sich über die letzten Jahre immer weiter aufgeheizt", bemängelt Winkler in einer Stellungnahme auf der Homepage der Stadt. Bundesweit würden Politikerinnen und Politiker Morddrohungen bekommen. Nicht nur im Wahlkampf gebe es tätliche Angriffe und Attacken. Bürgermeister würden ihre Ämter niederlegen, weil sie bedroht und unter Druck gesetzt werden.
Schriftzug auf der Puppe übersprüht
"Der Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf verurteilt das Aufhängen und das geplante, öffentliche Verbrennen der Kerwe-Bopp mit der Beschriftung "Bündnis90/Die Grünen"". Gegen das traditionelle Verbrennen der Puppe sei nichts einzuwenden, solange diese keine Beschriftungen und Symbole von Personen oder Organisationen trage. Deshalb habe er den Schriftzug auf der Puppe übersprüht. "Unser politisches Klima ist bereits so vergiftet, dass ich keine Hetze gegen Parteien dulden möchte, auch nicht als Tradition auf der Kerb", heißt es in der Stellungnahme.
Gemeinsame Stellungnahme von Bürgermeister und Verein "Merfeller Kerweborsch"
In einer gemeinsamen Mitteilung haben sich inzwischen Bürgermeister Thomas Winkler und der Vorsitzende des Kerwevereins, Denis Leistner, geäußert:
- „Der Zwischenruf ist menschenverachtend“, machen Bürgermeister und Vereinsvorsitzender deutlich. „Der Ausruf kam von keinem Kerweborsch und auch von keinem Vereinsmitglied. Wenn sich das doch noch herausstellen sollte, ziehen wir sofort Konsequenzen“, ergänzt Denis Leistner. In der Vergangenheit handelte der Verein bereits entschlossen und kündigte eine entsprechende Mitgliedschaft.
- „Die Kerweborsch haben nicht zu Gewalt und Hetze aufgerufen“, stellt der Vereinsvorsitzende klar. Was auf der Kerwepuppe steht, legen die aktiven Kerweborsch fest und hier hat man die Tragweite nicht erkannt. „Heute sind wir schlauer und würden es sicher anders machen“, so Denis Leistner. Bürgermeister Winkler ist froh, dass man sich hierüber einig ist. „Ich habe den Verein nie als rechtsextrem wahrgenommen und eingeschätzt. Aber die Aktion mit der Puppe kann von anderen schnell so verstanden werden“.
- „Uns ist wichtig, dass Stadt, Politik und Kerweborsch keine Gegner sind. Wenn sich die Aufregung gelegt hat, sollten wir uns in einer größeren Runde an einen Tisch setzen“, sagen Bürgermeister Winkler und Denis Leistner. „Unsere Demokratie wird immer stärker angegriffen. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen und für eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft eintreten.“
