Bensheim: Haushaltsberatung nach Gewerbesteuer-Einbrüchen gestoppt

Der Magistrat der Stadt Bensheim hat die Beratung zum Haushaltsplan 2025 vorerst gestoppt. Hintergrund sind unerwartet hohe Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die erst nach der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs bekannt wurden.

Bürgermeisterin Christine Klein erklärt in einer Mitteilung, dass der Haushalt mit den neuen Einbußen nicht genehmigungsfähig wäre. Die zusätzlichen Einbrüche belaufen sich demnach auf einen hohen einstelligen Millionenbetrag.

Kritische Finanzlage erfordert Maßnahmen

Die drastische Entwicklung führt zu negativen Auswirkungen auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Auch als notwendig erachtete Maßnahmen werden nun innerhalb der Verwaltung erneut überprüft, so Christine Klein. Die Bürgermeisterin habe in dieser kritischen Situation Unterstützung von der Kommunalaufsicht angefragt. Bis zur endgültigen Genehmigung des Plans bleibt die Stadt Bensheim somit in sogenannter vorläufiger Haushaltsführung. Das bedeutet, es dürfen nur zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden.

"Noch geschlossener als bisher handeln" 

Bürgermeisterin Klein informierte die Fraktionsvorsitzenden persönlich und die Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Kommissionsmitglieder schriftlich über die aktuelle Haushaltsentwicklung. Sie betont, dass es nun besonders wichtig sei, die nächsten Schritte gemeinsam und sorgfältig zu planen. Angesichts der dramatischen Lage müsse die Stadt "geschlossen und noch entschlossener als bisher" handeln.