Leere Kassen: Aufstand von 17 Bürgermeistern im Rheingau-Taunus-Kreis

Im Rheingau-Taunus-Kreis gehen die Bürgermeister auf die Barrikaden. Die Kassen ihrer Kommunen sind leer. 17 Bürgermeister und Landrat Sandro Zehner (CDU) haben deshalb heute (Mittwoch, 15. Mai) in Schlangenbad gemeinsam einen scharfen Protestbrief unterzeichnet.

Er ging direkt im Anschluss an die Landes- und Bundesregierung.

Ständig neue Aufgaben, aber kein neues Geld

Ständig neue Aufgaben bürden der Bund und das Land den Kommunen auf, schimpfen die Lokalpolitiker. So erwartet zum Beispiel der Bund zeitnah die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, wird aber laut Kreisverwaltung nur für ein Zehntel der Kosten aufkommen. Allein der Landkreisverwaltung fehlten am Ende des laufenden Haushaltsjahres 100 Millionen Euro.  

Steuerzahler über Gebühr belastet

Am "Ende der Nahrungskette" stehen dann die Rathäuser. Die müssen Grund- und Gewerbesteuer drastisch erhöhen, heißt es in der Resolution. Neue Flüchtlingsunterkünfte, Deutschland-Ticket, Verkehrswende - Land und Bund bestellten pausenlos, bei der Finanzierung machten sich Landes- und Bundesregierung aber "einen schlanken Fuß".

Schulsanierung nicht möglich

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie der Landkreis, stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Da bliebe kein Spielraum mehr für Schulsanierungen oder Jugendarbeit.