Innenminister beraten: Poseck fordert Änderungen in Migrationspolitik

Am Montag schalten sich die Innenminister zur Sicherheitslage in Deutschland zusammen. Es müsse dringend gehandelt werden, sagte Hessens CDU-Minister Poseck.

Hintergrund ist der Messerangriff auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten in Aschaffenburg.

Poseck fordert "echte Wende"

Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg fordert der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) "eine echte Wende" in der Migrationspolitik. "Die schrecklichen Taten der letzten Wochen zeigen, dass die ungezügelte Migration der letzten Jahre unser Land unsicherer gemacht hat", sagte Poseck der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Sonder-Innenministerkonferenz an diesem Montag. 

Konkrete Maßnahmen und konsequentere Abschiebungen

"Die Zeit des Redens ist vorbei", sagte er. Es brauche umgehend konkrete Maßnahmen. Dazu zählten Zurückweisungen an den Grenzen bei illegalen Einreisen, der Stopp von Aufnahmeprogrammen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. "Darüber hinaus müssen Straftäter konsequent abgeschoben werden und zwar auch in problematische Länder wie Syrien und Afghanistan", sagte Poseck. Dabei gehe es "um die Sicherheit von uns allen".

Neuen Umgang mit psychisch Kranken

Die "schrecklichen Taten" von Magdeburg und Aschaffenburg machten auch deutlich, dass es neue Wege im Umgang mit psychisch Kranken brauche. "Es ist notwendig, die beteiligten Behörden besser zu vernetzen, damit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schneller und wirkungsvoller ergriffen werden können", sagte der Minister.

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden 

Zudem bräuchten Sicherheitsbehörden dringend zusätzliche Befugnisse. "Die Speicherung von IP-Adressen muss endlich durch den Bundesgesetzgeber ermöglicht werden", sagte Poseck. Auch international müssten Behörden wirkungsvoller werden. "Wir müssen unsere Sicherheit stärker in die eigene Hand nehmen und uns gleichzeitig von Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten unabhängiger machen."

Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch

Auf Bundesebene hat die Unionsfraktion Anträge für eine schärfere Migrationspolitik vorgelegt. Sie sollen in der neuen Woche im Bundestag beraten werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte SPD, Grüne und FDP zur Verständigung über die Vorschläge auf. SPD und Grüne halten sie aber in Teilen für verfassungswidrig und nicht konform mit Europarecht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinerseits am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff abgeben. Scholz hält die CDU-Ideen teils für rechtlich nicht machbar. Das sagte er am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt in Wiesbaden.

Hintergründe des Messerangriffs noch unklar

Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg waren am 22. Januar ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. Gestern hatten hunderte Menschen der beiden Opfer gedacht - bei einer Trauerfeier in der Aschaffenburger Stiftskirche.