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20.03.2023, 07:01 Uhr
Rhein im FFH-Kandidatencheck -
Strafmündigkeit weiter erst mit 14 Jahren
© FFH
Der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU ist zu Gast beim FFH-Kandidatencheck für die Landtagswahl im Oktober.
Tarek Al-Wazir, Nancy Faeser oder Boris Rhein: Wer wird Hessens nächster Ministerpräsident oder nächste Ministerpräsidentin? Am 08. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Hessen statt. In "FFH Guten Morgen, Hessen!" stellen sich die Spitzenkandidaten live für den großen FFH-Kandidatencheck vor.
Heute ist der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU zu Gast gewesen.
Reichen unsere Gesetze für Jugendliche aus?
Der Fall der getöteten 12-jährigen Luise aus Freudenberg hat Diskussionen ums Jugendstrafrecht entfacht, da die beiden Täterinnen selbst minderjährig waren. Boris Rhein sagt dazu, dass man das Alter der Strafmündigkeit von aktuell 14 Jahren nicht herabsetzen müsste, unsere Gesetze seien ausreichend. Vielmehr müsse man eng mit dem Jugendamt zusammenarbeiten, um Probleme in Familien frühzeitig zu erkennen und solche Fälle von Anfang an zu verhindern.
Kein plötzliches Aus für den Verbrenner
Es gibt keine Infrastruktur für den Übergang vom Verbrenner-Motor hin zu Alternativen, deshalb dürfe man diese Technologie nicht einfach ausschalten, sagt Rhein. Abgesehen davon dürfe man nicht vergessen, dass eine Abhängigkeit von der Batterie für Elektroautos auch eine Abhängigkeit von China bedeute - und was Abhängigkeiten mit sich bringen habe man ja gerade erst mit dem Gas und Russland gesehen.
Heizungen lieber verbessern statt verbieten
Auch beim Thema Öl- und Gasheizungen sagt Rhein, solle man nicht auf Verbote setzen. "Wer kann denn heute eine Heizung für 30.000 Euro oder mehr einfach so austauschen?" Deshalb sei nicht Verbieten, sondern Weiterentwickeln der richtige Weg.
Ministerpräsident Rhein: Unsere Gesetze sind ausreichend
Der amtierende Ministerpräsident Rhein sagt, unsere Gesetze zur Jugendkriminalität und Strafmündigkeit sind ausreichend.
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Ich denke schon, dass die strafrechtlichen und auch die strafprozessrechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, durchaus ausreichend sind. Ich glaube nicht, dass wir das gesamte System auf den Kopf stellen sollten, weil eben ein solcher Fall, ein solch furchtbarer Fall jetzt sich ereignet hat. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger, ein ganz wichtiger Punkt, nämlich, dass früh erkannt wird, ob es in Familien Probleme gibt, dass früh erkannt wird, ob es möglicherweise hier entsprechende Fürsorgeprobleme gibt und dass dann eben die Jugendämter sehr frühzeitig involviert werden. Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt, um zu verhindern, dass es zu solchen Straftaten kommt. Und das ist das, was im Grunde genommen uns umtreiben muss. Wir müssen verhindern, dass es zu solchen Straftaten kommt.
Ministerpräsident Rhein: Kein plötzliches Aus des Verbrenner-Motors
Das Verbrenner-Aus darf nicht so plötzlich kommen, sagt Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU. Wer auf Batterien setze, mache sich von China abhängig.
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Wir können nicht einfach eine Technologie, bei der wir einen 125-jährigen Vorsprung haben, nämlich den Verbrennermotor, einfach ausschalten, zumal die Infrastrukturen für den Übergang gar nicht vorhanden sind. Und wer soll sich das im Übrigen auch leisten? Das ist der eine Punkt. Und im Übrigen, das darf man nicht vergessen, wenn wir uns von der Batterie abhängig machen, gerade im Automobilbereich, machen wir uns einmal mehr abhängig von einer Autokratie, nämlich von China. Und das haben wir doch gerade gelernt, wie das mit dem Gas ist.
Ministerpräsident Rhein: Heizungen lieber verbessern statt verbieten
Öl- und Gasheizungen sollten nicht von jetzt auf gleich verboten werden, sagt Boris Rhein von der CDU. Stattdessen setzt er auf Weiterentwicklungen.
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Was die Heizung betrifft, muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen, wer kann denn heute eine Heizung für 30.000 Euro oder mehr einfach so austauschen? So wird es nicht funktionieren und deswegen sage ich, nicht verbieten ist der richtige Weg, sondern weiterentwickeln, besser machen.
Nordhessen nicht vergessen
Die SPD hatte der Landesregierung vorgeworfen, Nordhessen zu vernachlässigen und gefordert, ein Ministerium in die Region Kassel zu verlegen - um den ländlichen Raum besser vertreten zu wissen. Zu dieser Forderung sagt Rhein, dass die aktuelle Landesregierung bereits viel für Nordhessen tue, auch finanziell. Aber sollte er ein Kabinett zusammenstellen, werde auch Nordhessen berücksichtigt werden. Am Ende komme es aber darauf an, wer welches Thema am besten verkörpern kann, und nicht die regionale Verteilung.
Wir brauchen mehr erneuerbare Energien
Nirgendwo dauert es so lange wie in Hessen, bis ein Windrad genehmigt ist - im Schnitt drei Jahre. Boris Rhein will das beschleunigen, auch, weil er Energiesicherheit als besonders wichtig ansieht. Er sagt, wenn irgendwo ein Windrad gebaut wird, dann klagt meistens jemand dagegen. Und die gerichtlichen Verfahren kosten viel Zeit.
Genehmigungsverfahren sollen schneller werden
Um das zu beschleunigen, soll es beim Verwaltungsgerichtshof einen eigenen Senat geben, der sich nur um solche Planungs- und Genehmigungsverfahren kümmert, sagt Rhein. So könne man besser werden, denn "wir müssen besser werden".
Ministerpräsident Rhein: Nordhessen wird nicht vergessen
Der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sagt, sollte er nochmal ein Kabinett aufstellen, wird auch Nordhessen berücksichtigt.
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Also ich muss ganz ehrlich sagen, so viel, wie diese Landesregierung für Nordhessen tut, auch finanziell, hat wahrscheinlich noch nie eine Landesregierung vorher getan. Ansonsten wird natürlich bei der Neuaufstellung eines Kabinettes, wenn ich nochmal ein Kabinett neu aufstellen kann, Nordhessen berücksichtigt. Am Ende kommt es natürlich immer darauf an, wer verkörpert welches Thema am besten. Da kann nicht immer es nur um regionale Ausgewogenheit gehen.
Ministerpräsident Rhein: Wir brauchen mehr Windräder
Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sagt, um mehr Windräder zu bauen, sollen die Verfahren an den Gerichten beschleunigt werden.
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Wenn irgendwo ein Windrad gebaut wird, findet sich irgendjemand, der dagegen klagt. Und dann sind wir natürlich glücklicherweise ein Rechtsstaat. Und das bedeutet, dann geht das durch die Instanzen. Und um genau das zu beschleunigen, werden wir einen neuen Senat beim Verwaltungsgerichtshof einrichten für genau solche Planungs- und Genehmigungsvorhaben. Und das wird meines Erachtens dazu führen, dass wir wirklich besser werden, weil wir müssen dringend besser werden in dieser Frage. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien.
Ministerpräsident Rhein: So macht man keine Wahlrechtsreform
Boris Rhein von der CDU sagt zur Wahlrechtsreform im Bundestag, dass sie vor den Verfassungsgerichten nicht standhalten wird.
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Wahlrechtsreformen macht man immer mit breiter Mehrheit. Ansonsten ist das ein sehr gefahrgeneigtes Unterfangen und das hat die Bundesregierung nicht getan und das finde ich ist das, was im Grunde genommen einen durchaus empören kann, weil dieses Wahlrecht vor den Verfassungsgerichten nicht standhalten wird. Und insoweit ist die Bundesregierung den falschen Weg gegangen. Dass das Thema angegangen werden muss, ist überhaupt gar keine Frage. Aber so wie die Bundesregierung es derzeit macht, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sie es so machen.
Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll in Zukunft maximal 630 Mitglieder haben, das hat die Ampel-Koalition ohne die Stimmen der Opposition beschlossen. Boris Rhein sagt dazu, dass das der falsche Weg gewesen sei, denn so werde die Reform vor den Verfassungsgerichten nicht standhalten. Wahlrechtsreformen müsse man mit breiter Mehrheit machen und dass das hier nicht passiert sei, könne einen durchaus empören.
Zukunftsthemen
Für Boris Rhein sind vor allem Klimaschutz, Krankenversorgung und Pflege, sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze wichtige Themen für die Zukunft. Er sagt, Pflege betreffe mittlerweile wirklich jede Familie. Und für die Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen, dass sie klimaneutral werde.
Am 8. Oktober finden die Landtagswahlen in Hessen statt. Wer sind die…
