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03.04.2023, 07:33 Uhr
Faeser im FFH-Kandidatencheck -
Letzte Generation begeht Straftaten
© FFH
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ist zu Gast beim FFH-Kandidatencheck für die Landtagswahl im Oktober.
Tarek Al-Wazir, Nancy Faeser oder Boris Rhein: Wer wird Hessens nächster Ministerpräsident oder nächste Ministerpräsidentin? Am 08. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Hessen statt. In "FFH Guten Morgen, Hessen!" stellen sich die Spitzenkandidaten live für den großen FFH-Kandidatencheck vor.
Heute war Bundesinnenministerin Nancy Faeser da.
Aktionen der Letzten Generation: Das sind Straftaten
Klimaschutz ist wichtig, sagt Faeser, die Ziele der Letzten Generation wolle sie gar nicht kritisieren. Aber die Aktivisten gehen zu weit. Aktionen auf Autobahnen beispielsweise sind gefährlich für die Aktivisten selbst, aber auch andere und "das sind Straftaten", sagt sie.
Außerdem wisse sie nicht, was es bringe, einen Baum vor dem Kanzleramt zu fällen oder das Grundgesetz mit schwarzer Farbe zu beschmieren. Das helfe dem guten Ziel des Klimaschutzes nicht - im Gegenteil, man würde dadurch nur noch über die Aktionen reden.
Bundesinnenministerin Faeser: Aktionen der letzten Generation sind Straftaten
Die Aktionen der Letzten Generationen lenken vom guten Ziel des Klimaschutzes ab und sind gefährlich, sagt SPD-Kandidatin Nancy Faeser.
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Ich weiß nicht, was daran hilft, wenn man einen Baum umhaut vor dem Kanzleramt und auch all die gefährlichen Aktionen auf Autobahnen. Da kann ich nur sagen, das sollte die letzte Generation lassen. Das sind Straftaten, sie bringen andere Leute in Gefahr. Und das dient dem guten Ziel des Klimaschutzes überhaupt nicht. Im Gegenteil, die Menschen fangen dann natürlich an, sich zu ärgern und nur darüber, über die Aktionen zu reden und nicht mehr über den Klimaschutz.
Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg
Einige ehemalige SPD-Politiker hatten am Wochenende an Kanzler Scholz appelliert, sich im Ukraine-Krieg für Friedensverhandlungen einzusetzen. Nancy Faeser sagt dazu: "Wie sollen sie das im Moment machen? Es geht im Moment nicht."
Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und deshalb müssten wir sie in ihrem starken Kampf für die Demokratie auch aktiv unterstützen und das geht gerade nur mit militärischen Mitteln. Für Verhandlungen müsste Russland sich zuerst aus der Ukraine zurückziehen.
Perspektive für Einwanderer schaffen
Wie lösen wir das Thema Fachkräftemangel? Für Nancy Faeser ist dabei die Perspektive für Einwanderer ganz entscheidend. "Fachkräfte kommen nach Deutschland, wenn sie auch die Perspektive haben, hier die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen."
Das sei eine Selbstverständlichkeit in klassischen Einwanderer-Ländern wie Kanada oder den USA, sagt Faeser. "Aktuell kämpfen wir um die besten Köpfe der Welt, und die gehen nicht zuerst nach Deutschland."
Bundesinnenministerin Faeser: Friedensverhandlungen gehen in der Ukraine gerade nicht
Nancy Faeser sagt zu dem Friedensappell ehemaliger SPD-Mitglieder: "Im Moment können wir der Ukraine nur militärisch helfen."
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Also ich kann verstehen, dass Menschen sich nach Frieden sehen und auch natürlich das Verlangen haben, dass Friedensgespräche geführt werden sollen. Aber wie sollen sie das im Moment machen? Es geht im Moment nicht. Im Moment geht es darum, die Ukraine kämpft um ihr Leben. Und deswegen müssen wir sie bei diesem starken Überlebenskampf für die Demokratie auch aktiv unterstützen. Und das geht im Moment eben nicht anders, als wir es jetzt tun, sie auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen.
Bundesinnenministerin Faeser: Die besten Köpfe der Welt kommen nicht nach Deutschland
"Fachkräfte kommen nach Deutschland, wenn sie auch die Perspektive auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben", sagt SPD-Kandidatin Nancy Faeser.
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Fachkräfte kommen nach Deutschland, wenn sie auch die Perspektive haben, hier in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen. Das ist eine solche Selbstverständlichkeit in Kanada, in den USA. Bei klassischen Einwanderungsländern ist das so. Wenn man diese Perspektive aber nicht einmal bekommt, dann entscheidet man sich eben für ein anderes Land. Und wir kämpfen tatsächlich gerade um die besten Köpfe in der Welt und die gehen nicht zuerst nach Deutschland.
Viel Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst
Nancy Faeser verhandelt als Bundesinnenministerin mit den Gewerkschaften um neue Tarife im öffentlichen Dienst. Sie hätte sich vorstellen können, auch weiter zu verhandeln statt in die Schlichtung zu gehen, sagt sie. Sie findet, dass ein gutes Angebot vorgelegt worden ist. Aber dass die Gewerkschaften für eine Verbesserung für die Mitarbeiter kämpfen, dafür hat sie volles Verständnis.
Bundesinnenministerin Faeser: Die Gewerkschaften haben Recht
Die SPD-Kandidatin Nancy Faeser sagt zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Mitarbeiter natürlich eine Anerkennung verdienen.
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Sie haben natürlich Recht, dass gerade die Bediensteten des öffentlichen Dienstes natürlich einen wahnsinnig guten Job machen. Sei es diejenigen, die den Müll wegräumen für uns oder die auch in Bürgerämtern sitzen, sich beschimpfen lassen müssen, dass die es auch verdient haben, dass es nach einer gewissen Zeit auch eine Anpassung an die normale Situation gibt. Dafür habe ich wahnsinnig viel Verständnis und dass das Ganze über Arbeitskampf geht. So ist es nun mal bei uns in unserem Land und das ist natürlich sehr berechtigt.
Bundesinnenministerin Faeser: Man hätte weiter verhandeln können
"Ich hätte mir vorstellen können, dass wir weiter verhandeln", sagt Nancy Faeser, die als Bundesinnenministerin für den öffentlichen Dienst verhandelt.
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Ich hoffe auf ein Ergebnis durch die Schlichtung. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir weiter verhandeln. Die Gewerkschaften haben ja leider die Verhandlungen abgebrochen. Ich finde, dass wir ein gutes Angebot vorgelegt haben, in dem wir gesagt haben, wir bieten 8 Prozent Steigerung an bei einem Mindestbetrag von 300 Euro und zusätzlich eine Inflationsausgleichspauschale von 3000 Euro steuerfrei. Ich hoffe sehr, dass die Gewerkschaften sich jetzt auf die Schlichtungsprozesse auch einlassen.
