Bundesweite Razzia bei der "Letzten Generation" - auch im Kreis Fulda

Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, darunter auch im Landkreis Fulda in Osthessen. Zwei Konten und eine Homepage wurden beschlagnahmt.

Im Landkreis Fulda hat die Polizei drei Wohnungen durchsucht.

Durchsuchungen auch in anderen Bundesländern

Betroffen waren ansonsten Objekte in Hamburg, Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Dresden (Sachsen), Augsburg und München (Bayern), Berlin sowie im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein). Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte.

Spendenkampagne zur Finanzierung von Straftaten

Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt. Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen. Zwei Beschuldigte sollen außerdem vergangenes Jahr versucht haben, eine Öl-Pipeline in Bayern zu sabotieren.

Alles verlief friedlich

Insgesamt wurden am Morgen (24.05.) ab etwa 07:00 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich. Festnahmen habe es bislang keine gegeben.

Auch Wohnung von Hinrichs durchsucht

Bei der großangelegten Razzia ist auch die Wohnung von Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht worden. Das bestätigten die Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwoch. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet, dass Hinrichs zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehört.

Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt Durchsuchungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen gutgeheißen. "Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. "Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen." Die Gewerkschaft begrüße das konsequente Handeln der bayerischen Justiz.

Faeser verteidigt Razzien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die großangelegte Razzia verteidigt. "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist", sagte Faeser am Mittwoch der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. "Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln", sagte die SPD-Politikerin.

Auch FDP begrüßt Durchsuchungen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: "Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht."

Kritik von der Partei DIE LINKE

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der Letzten Generation als überzogen. "Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen", sagte Beutin. Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?", kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.

Extinction Rebellion solidarisiert sich mit Letzter Generation

Die Aktivisten von Extinction Rebellion haben sich mit den Beschuldigten der Letzten Generation solidarisiert. "Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam", schrieben die Umweltaktivistinnen und -aktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen - der Bildung krimineller Vereinigungen - solle "umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken", erklärte Extinction Rebellion weiter.

Die Mitglieder der "Letzten Generation" bestreiten in ihrer Reaktion vehement, kriminell zu sein. "Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer hart getroffen. Sie machen uns Angst, aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin.

Aktivisten wollen weitermachen

Trotz Durchsuchungen, gesperrter Internetseiten, Twitterkanäle und Bankkonten will die Gruppe ihre Blockadeaktionen und Protestmärsche fortsetzen. Es werde neue Bankkonten für die Spenden der Unterstützer geben, sagte van Baalen. Auch neue Mailkanäle und Internetseiten sollten erstellt werden. Sie rief alle Unterstützer zu Protestmärschen in den großen deutschen Städten auf.

van Baalen: "Völlig bekloppt"

Zum Vorwurf der kriminellen Vereinigung sagte van Baalen: "Wir bereichern uns nicht." Die gesamten Aktionen, Strukturen, Namen, und Spendeneingänge seien öffentlich. "Wir haben keine Angst vor einem Prozess. Wir glauben an den Rechtsstaat." Dass Wohnungen durchsucht und Konten gesperrt würden, sei "völlig bekloppt", sagte sie in Anspielung auf eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Letzte Generation.

Weitere Gespräche mit Politik geplant

Eine zweite Sprecherin der Gruppe, Marion Fabian, sagte, dass es ein weiteres Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geben soll. Das habe Wissing angekündigt. Man erwarte auch, dass Bundeskanzler Scholz sich zu so einem Gespräch bereit erklärt. Es sei letztlich die Schuld von Scholz, dass sich Demonstranten an Straßen festkleben müssten, weil er Maßnahmen gegen den Klimawandel verweigere.