Trotz Kritik: Landtag verabschiedet Reform der Sicherheitsgesetze

Polizei und Verfassungsschutz in Hessen bekommen mehr Rechte. Das sehen neue Sicherheitsgesetze vor, die der Landtag am Donnerstagabend beschlossen hat. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Durch die Reform der Sicherheitsgesetze erhalten die Behörden mehr Instrumente bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zudem wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt.

Beuth: "Mehr an Sicherheit"

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am späten Donnerstagabend in Wiesbaden von einem "Mehr an Sicherheit" sowie einem "ab- und ausgewogenen" Gesetzespaket. Von der Opposition kam scharfe Kritik. Sie bezweifelte, ob die Reform in allen Teilen verfassungsgemäß sei. SPD, FDP und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

Mehr Möglichkeiten bei häuslicher Gewalt

Laut der Grünen-Abgeordneten Eva Goldbach kann die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt bereits gewalttätig gewordene Personen künftig nicht mehr nur einer Wohnung verweisen. Bei Missachtungen eines Kontaktverbots oder entsprechender Androhungen könne künftig nach einem richterlichen Beschluss auch eine elektronische Fußfessel für gewalttätig gewordene Personen zur Überwachung eingesetzt werden.

Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Auch das Verfassungsschutzgesetz ist gemäß Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts modernisiert worden. So entscheiden Goldbach zufolge künftig Gerichte darüber, ob etwa Einsätze von V-Leuten oder verdeckter Ermittler eingeleitet werden können. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums für das Landesamt für Verfassungsschutz erhalten nach Angaben von Goldbach umfassendere Möglichkeiten, sich in dieser Behörde zu informieren.

SPD kritisiert "Symbolpolitik"

Heike Hofmann von der oppositionellen SPD sprach von einer Symbolpolitik und verfassungsrechtlichen Defiziten. Schwarz-Grün sollte sich lieber zum Beispiel um genug Plätze in Frauenhäusern für von Gewalt betroffene Frauen kümmern.

Linke: Staatsvertrauen der Bürger gefährdet

Laut Torsten Felstehausen von der Linken-Opposition geben die Neuregelungen der Polizei "weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Datensammlung, ohne ausreichende Schutzmaßnahmen und Transparenz zu gewährleisten". Das gefährde das Staatsvertrauen der Bürger.