Kindergrundsicherung: Familienministerin bestätigt Einigung

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt.

"Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun in der Koalition nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".

Kosten noch nicht abschließend geklärt

Zu den veranschlagten Kosten, die seit Monaten strittig sind, wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter". Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.

Kindergrundsicherung führt Leistungen zusammen

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.

Lindner möchte mehr Geld für Schulen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass die Regierung die Förderung von Familien schon massiv ausgebaut habe. "Das setzen wir fort. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern."

Der Paritätische fordert mehr Geld

Der Paritätische Gesamtverband warnte, es brauche mehr Geld. "Mit zwei Milliarden Euro mehr im Jahr beseitigen Sie keine Kinderarmut", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Ampel muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben."