Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst vorerst gescheitert

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommen sind vorerst gescheitert. Eine Schlichtung wird eingeleitet - das hat Bundesinnenministerin Nancy Faser angekündigt. 

Die Schlichter sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Die Warnstreiks, die in ganz Deutschland zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, sind damit erstmal vorbei - während der Schlichtung sind sie nicht zugelassen. 

Dritte Verhandlungsrunde gescheitert

Seit Freitag lief in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten. 

Die Schlichter

Die Arbeitgeber benannten dafür den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Er könnte als "stimmberechtigter" Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

So läuft die Schlichtung

Die Schlichter beraten in einer Schlichtungskommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen. Kann sie sich nicht einigen, gibt der stimmberechtigte Schlichter den Ausschlag, also Koch. Dann geht die Empfehlung zurück in eine weitere Verhandlungsrunde.

Urabstimmung einleiten

Entweder die Runde nimmt das Ergebnis an oder verhandelt nach. Erst dann, wenn das Ergebnis für eine Seite unannehmbar ist, kann die Urabstimmung eingeleitet werden - mit der Option auf unbefristete Streiks.

Vorwürfe der Gewerkschaften

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte am Montagabend: "Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert." Er betonte, der öffentliche Dienst brauche flexiblere Arbeitszeitmodelle, um auf dem Arbeitsmarkt mit der privaten Wirtschaft mithalten zu können. 

Kritik von den Arbeitgebern

Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, meinten hingegen, die Gewerkschaften hätten sich zu wenig bewegt. "Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten haben werden", sagte Faeser.

Forderungen der Gewerkschaften

Ursprünglich forderten Verdi und Beamtenbund eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer.

Angebot der Arbeitgeber

Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.