Bedingungen an Ukraine - Nato enttäuscht Beitritts-Hoffnung
Die Nato knüpft einen ukrainischen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis an Bedingungen. (Symbolbild)
Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen.
In einer bei einem Gipfeltreffen in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heißt es zwar: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato." Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind".
Reformen gefordert
Als konkrete Beispiele werden Reformen "im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete diesen Beschluss als klares Signal - auch weil er zusätzlich ein Programm zur verstärkten Kooperation mit der Ukraine vorsieht.
Hoffnungen der Ukraine enttäuscht
"Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato", sagte Stoltenberg. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das aber eindeutig zu wenig sein. Er hat monatelang für eine formelle Einladung gekämpft, seine Hoffnungen werden nun enttäuscht.
Selenskyj wertet Entscheidung als Schwäche des Westens
Schon vor dem formellen Beschluss machte er seinem Ärger auf dem Weg nach Vilnius Luft. "Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen", schrieb er auf Twitter. "Für Russland ist das eine Motivation seinen Terror weiter fortzusetzen." Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. "Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen."
