Streit um Kindergrundsicherung - Lindner hat noch Gesprächsbedarf
Ein kleines Kind hält eine Erdbeere und Schokolade in den Händen in einer der bundesweiten Ausgabestellen der Tafel. Ende August sollen Einzelheiten der geplanten Kindergrundsicherung vorliegen (Symbolbild). Doch jetzt hat Bundesfinanzminister Linder weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.
Eigentlich soll sich die Bundesregierung noch in diesem Monat auf eine Kindergrundsicherung einigen - doch zuvor zeichnen sich weitere heftige Debatten ab. Finanzminister Christian Lindner meldete am Sonntag Beratungsbedarf nicht nur zur finanziellen, sondern auch zur inhaltlichen Ausgestaltung der Maßnahmen gegen Kinderarmut an.
Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne.
Mehr Geld oder mehr Förderung?
"Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte Lindner. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?" Genau diese Debatte werde die Ampel-Regierung führen.
Lang: Kinderarmut auch ein ökonomisches Problem
"Wir sind uns doch einig, dass wir Wohlstand und Gerechtigkeit, Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander ausspielen sollten", erklärte Grünen-Chefin Ricarda Lang. "Auch ein funktionierender Sozialstaat benötigt eine starke Wirtschaft." Kinderarmut sei aber auch ein ökonomisches Problem. Lindner betonte, eine stabile Wirtschaft sei die Voraussetzung, dass man überhaupt über die aus seiner Sicht ebenfalls wichtige Kindergrundsicherung nachdenken könne.
Vor allem Kostenfrage strittig
Strittig sind vor allem Kosten und Umfang der Kindergrundsicherung. Für das Startjahr 2025 sind derzeit nur zwei Milliarden Euro vorgemerkt - laut Finanzminister Lindner als "Platzhalter". Bundesfamilienministerin Paus hatte zu Beginn zwölf Milliarden, später bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr gefordert. Im Gesetzentwurf soll nach einem Bericht von "Zeit online" nun von zunächst 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 die Rede sein.
