Seltene Einigkeit - Alle Bundesländer für Brückenstrompreis
Alle 16 Bundesländer fordern Brückenstrompreis für die Industrie (Symbolbild)
Die 16 Bundesländer haben sich angesichts gestiegener Energiekosten geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen.
Das geht aus einer "Brüsseler Erklärung" hervor, die die Länderchefs dort am Donnerstag einstimmig angenommen haben.
Länder erhöhen Druck auf Kanzler Scholz
In der Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises erhöhen die Länder damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hat bisher eine klare Positionierung dazu vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel könne sich zu den deutschen Plänen für einen Industriestrompreis nicht äußern, weil diese derzeit noch auf nationaler Ebene diskutiert würden.
"Industrie droht unabsehbarer Schaden"
Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil unterstrich, einen solchen Vorschlag Deutschlands gebe es bisher nicht. "Der wird aber kommen müssen", sagte der SPD-Politiker. Ansonsten drohe den betroffenen Branchen ein unabsehbarer Flurschaden. Bereits heute sei ein harter Rückgang der Investitionen in Deutschland bei gleichzeitig hohen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland zu beobachten.
