Länder und Kommunen pochen auf mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen nationalen Konsens in der Migrationspolitik.

Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte erneut auf Pauschalen, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Asylbewerbern zahlen solle.

Ministerpräsidenten beraten in Berlin mit dem Kanzler

Am Montag beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über zahlreiche Themen - darunter etwa die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro verlangt.

Streit um Flüchtlingsfinanzierung

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verlangte "die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, die gerade durch den Zuzug aus der Ukraine sehr stark steigen". Der "Bild am Sonntag" sagte Sager: "2023 geht es dabei um drei Milliarden Euro, die wir vom Bund fordern". Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen.

Ruf nach Reduzierung der Asylbewerberzahlen

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte ebenfalls der "Bild am Sonntag", von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal ausgehen, "dass wir gemeinsam zu einer Migrationswende kommen wollen". Auch Weil betonte, die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen müsse sinken. "Es hilft nichts, wir müssen die Zahl der allwöchentlich zu uns kommenden Menschen reduzieren."