Marburg: Bürgerbegehren zu Verkehrskonzept MoVe 35 gescheitert

Ein Bürgerbegehren gegen das Marburger Verkehrskonzept "MoVe 35" ist gescheitert. Hintergrund ist aber nicht, dass es zu wenige Unterschriften gab. Das Wahlamt der Stadt hat das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig eingestuft.

Deshalb müsse es von der Stadtverordnetenversammlung zwingend abgelehnt werden, wie die Stadt jetzt mitteilte. Die nötige Anzahl gültiger Unterschriften sei mit 6.827 deutlich erreicht worden, doch seien die Fragestellungen und die Begründung des Begehrens "aus gleich mehreren Gründen rechtlich nicht zulässig."

Begründung: Fragestellung des Bürgerbegehrens war nicht klar

Zur Begründung erklärte die Stadt unter anderem, Bürgerinnen und Bürger, Gemeindeorgane und Verwaltung müssten aus der Fragestellung eines Bürgerbegehrens klar herauslesen können, was dessen Ziel sei und was genau für wen im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens zu tun sei. Könne dies unterschiedlich interpretiert werden, sei es unzulässig.Im konkreten Fall sieht das Wahlamt, das sich für seine Prüfung externe Expertise eines Staats- und Europarechtlers eingeholt hatte, die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt

So könnten die Unterzeichnenden in der Fragestellung unter anderem nicht herauslesen, dass sie mit ihrer Unterschrift einen bereits gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verhindern würden und worauf genau das Bürgerbegehren abziele. Auch weitere rechtliche Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Nun muss zwar die Stadtverordnetenversammlung noch entscheiden, doch sei sie an das Ergebnis der Prüfung gebunden. "Einen Bürgerentscheid wird es also nicht geben", erklärte die Stadt.

Fahrten mit dem Auto reduzieren

Mit "MoVe 35" soll eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Mobilität gefördert werden - durch bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr, eine bessere Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Reduzierung der Zahl der mit dem Auto zurückgelegten Wege um die Hälfte. Das aus zahlreichen Maßnahmen bestehende Konzept war jahrelang und unter Beteiligung von Stadtgesellschaft und Region erarbeitet worden.

Oberbürgermeister Spies gesprächsbereit

Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) signalisierte den Gegnerinnen und Gegnern des Konzepts zugleich Gesprächsbereitschaft. Er erklärte, man nehme die Sorgen ernst, die sich in der Zahl der Unterschriften gegen das Projekt äußerten. Stadt und Politik hätten früher, deutlicher und breiter über "MoVe 35" informieren müssen, um die Menschen mitzunehmen und Missverständnisse zu vermeiden, räumte der Oberbürgermeister ein.

Sorgen der Marburger ernst nehmen

"Die Sorge, dass man in Marburg in seiner Beweglichkeit eingeschränkt würde - insbesondere von denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, muss ausgeräumt werden." Man wolle das Gespräch mit den Kritikern suchen, "denn wir wollen gemeinsam gute Lösungen finden."

Erreichbarkeit von Marburg verbessern

Klares Ziel des Magistrats sei, mit "MoVe 35" die Erreichbarkeit der Stadt zu verbessern und niemanden auszuschließen, der auf das Auto angewiesen sei. Gleichzeitig sollten Verkehrs- und Abgasbelastungen reduziert werden.