Bundeshaushalt für 2024 - Kein Ampel-Beschluss in diesem Jahr
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden.
Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr nicht mehr für möglich. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion.
Union: Scholz hat Kontrolle verloren
Damit hat die Ampel-Regierung ein Ziel gerissen, das sie selbst ausgegeben hat: "Schön wäre, Ziel wäre, wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Ende November gesagt. Die Union kritisierte, Scholz habe die Kontrolle über seine Regierung verloren. "Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer", sagte Fraktionsvize Jens Spahn der "Rheinischen Post".
Lindner: Koalitionspartner hatten ehrgeizige Zeitpläne
Finanzminister Christian Lindner ließ am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel durchblicken, die FDP habe sich mehr Zeit lassen wollen. "Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten", sagte er.
17 Milliarden Loch muss gestopft werden
Doch nichts geht ohne eine politische Einigung zur Lösung der Haushaltskrise. Die Chefverhandler Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) ringen aber noch immer darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren.
