Stimme Ungarns fehlt noch - Türkei stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu
Es war ein politisches Tauziehen, doch nun hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis Nato abgesegnet.
Es hat mehr als anderthalb Jahre gedauert - jetzt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Nato-Beitritt Schwedens doch zugestimmt. Damit fehlt nur noch die Zustimmung aus Ungarn.
Nach monatelangen Blockaden stimmte das Parlament in Ankara für die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis Nato. Nun wartet Schweden auf die Unterschrift des Präsidenten Erdogan auf dem Beitrittsprotokoll, das gilt jedoch nur als Formsache.
Ungarn muss noch zustimmen
Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.
Positive Reaktionen auf die Entscheidung
Die schwedische Regierung zeigt sich erfreut über den Fortschritt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Ungarn zum Nachziehen auf. Die deutsche Bundesregierung sieht den Beitritt Schwedens als Verstärkung für das Nordatlantische Bündnis.
Schwedens Weg zur Nato-Mitgliedschaft
Im Mai 2022 beantragten Schweden und Finnland aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft bei der Nato. Finnland ist bereits offiziell als 31. Mitglied aufgenommen.
Erdogan wollte Kampfjets aus den USA
Erdogan hatte die Zustimmung unter anderem an Kampfjet-Lieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses. Ob die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, ist aktuell noch unklar.
Deutliche Mehrheit in der Türkei
Mit 287 Ja-Stimmen und 55 Nein-Stimmen bei der Abstimmung im Parlament der Türkei wurde der Beitritt Schwedens deutlich befürwortet. Die Diskussionen drehten sich auch um den Umgang Schwedens mit "Terrororganisationen" und Koran-Verbrennungen, die in der Türkei kritisch gesehen wurden.
Ungarn zeigt Bereitschaft zur Ratifizierung
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte stets betont, sein Land wolle nicht das letzte sein, das Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert. Nachdem klar war, dass Ankara den Nato-Beitritt auf die Tagesordnung nimmt, erklärte Orban auf der Online-Plattform X, seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson schriftlich zu einem Besuch in Ungarn eingeladen zu haben, um über die Bündnisaufnahme der Schweden "zu verhandeln".
Ungarns Parlament tagt erst im Februar
In Ungarn sieht es somit nach einer Zustimmung des Regierungschefs Orban aus, was die Ratifizierung im Parlament zu einer Formsache machen könnte.Das ungarische Parlament tagt jedoch regulär erst wieder im Februar.
