Keine Beihilfe zum Völkermord - Gericht weißt Antrag gegen Deutschland ab
Tania von Uslar-Gleichen (li.), Generaldirektorin für Rechtsangelegenheiten von Deutschland im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat einen Eilantrag Nicaraguas im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland zurückgewiesen.
Deutschland muss somit seine Rüstungsexporte nach Israel nicht einstellen.
Entscheidung über Hauptklage steht noch aus
Obwohl der Eilantrag abgelehnt wurde, ist über die Hauptklage Nicaraguas gegen Deutschland noch nicht entschieden. Das Verfahren könnte sich noch über Jahre hinziehen. Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend.
Deutsche Delegation erleichtert
Die deutsche Rechtsvertretung zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. Tania von Uslar-Gleichen, die Leiterin der deutschen Delegation, betonte, dass das Gericht durch die Argumente Deutschlands überzeugt wurde.
Nicaraguas Vorwürfe gegen Deutschland
Nicaragua hatte Deutschland vor dem Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen angeklagt. Besonders kritisiert wurden die Rüstungslieferungen an Israel, die nach Auffassung Nicaraguas einen Völkermord im Gazastreifen ermöglichen könnten. Deutschland wies die Klage als unbegründet zurück.
Zweites Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg
Dies ist bereits das zweite Verfahren in Bezug auf den Gaza-Krieg vor dem Internationalen Gerichtshof. Zuvor hatte Südafrika Israel verklagt. Trotz keiner Zustimmung zu einer sofortigen Waffenruhe wurden von den Richtern Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords gefordert.
Details zu deutschen Rüstungslieferungen
Laut Nicaragua genehmigte Deutschland im letzten Jahr Rüstungslieferungen an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro, ein signifikanter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die Richter anerkannten jedoch die Darstellung Deutschlands an, dass es sich bei 98 Prozent der Lieferungen um allgemeine Rüstungsgüter handelte.
Internationale Verpflichtungen gegen Völkermord
Nicaragua berief sich in seiner Klage auf die Völkermord-Konvention von 1948, die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Die Anklage Nicaraguas gegen Deutschland basierte auf dieser Verpflichtung, auch Drittstaaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Folgen des Gaza-Krieges
Beim Vorfall am 7. Oktober wurden etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt. Nachfolgende Angriffe Israels führten nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden zu rund 34.500 Toten.
