EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Wird die EU künftig 28 zählen? Das soll sich in den Beitrittsverhandlungen klären, die die EU ab heute mit der Ukraine führt.

Die Gespräche finden am Rande eines Ministertreffens in Luxemburg statt.

Reformauflagen als Voraussetzung

Die Entscheidung, Verhandlungen aufzunehmen, wurde bereits beim EU-Gipfel im Dezember getroffen. Es wurde jedoch vereinbart, dass bestimmte Reformauflagen erfüllt sein müssen, bevor die Gespräche beginnen können. Die EU-Kommission bestätigte diesen Monat, dass die Ukraine wichtige Maßnahmen umgesetzt hat. Dazu gehören die Korruptionsbekämpfung, der Schutz nationaler Minderheiten und die Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Bedeutung für die Ukraine

Für die Menschen in der Ukraine ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein wichtiges Signal. Es zeigt ihnen, dass es sich lohnt, den Kampf gegen Russland fortzusetzen. Wie lange es dauern wird, bis die Ukraine der EU beitreten könnte, ist jedoch unklar. Ein Beispiel dafür ist die Türkei, die seit 1999 EU-Kandidat ist, aber wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit noch weit von einer Mitgliedschaft entfernt ist.

Keine Mitgliedschaft vor Kriegsende

Es ist auch möglich, dass ein Beitrittskandidat niemals EU-Mitglied wird. Für die Ukraine gilt es derzeit als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied wird. Das liegt daran, dass die Ukraine nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern könnte, und die EU dann Kriegspartei wäre.

Ebenfalls Verhandlungen mit Moldau

Neben der Ukraine startet auch das Osteuropäische Land Moldau heute Beitrittsgespräche mit der EU. Auch sie erfüllten jetzt die Voraussetzungen, so die EU-Kommission.