Rente, Cannabis, Getränkedeckel - Das sind die Neuerungen im Juli
Ab 3. Juli sind im Verkauf nur noch die festen Getränkedeckel erlaubt (Symbolbild).
Start der Cannabis-Clubs, Erhöhung der Renten und die neuen Getränkedeckel - was sich alles im Juli ändert:
Cannabis-Clubs
Ab sofort darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis Social Clubs (CSCs), gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum ist in den Vereinigungen aber nicht erlaubt, ebenso wenig der Verkauf des Cannabis. Die CSCs dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben.
Mehr Geld für Rentner
Mehr als 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Rente - die bekommen jetzt mehr Geld. Die Bezüge steigen um 4,57 Prozent. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit beispielsweise um 45,70 Euro. Zudem sollen rund drei Millionen Menschen einen ordentlichen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.
Bundestagsdiäten steigen
Nicht nur die Rentner bekommen mehr, auch für die Bundestagsabgeordneten gibt es eine deutliche Erhöhung. Für die 734 Abgeordneten steigen die sogenannten Diäten um sechs Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich also um 635,50 auf 11.227,20 Euro im Monat.
Getränkedeckel
Mittlerweile haben sie sich schon in unseren Supermärkten etabliert: Die festen Getränkedeckel. Sie sollen helfen den Müll in der Landschaft zu verringern. Ab dem 3. Juli sind lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken dann komplett verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen - etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu drei Litern.
Blackbox fürs Auto
Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Autos mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie eine Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.
Sanierung der Riedbahn
Eine der großen Neuerungen im FFH-Land: Die Generalsanierung der Riedbahn. Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli die Bahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet, zu sanieren. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.
Sommerferien
Am 15. Juli starten die hessischen Schülerinnen und Schülerin die Sommerferien. Als letzte Ferien bekommen wie immer die Bayern zwei Wochen später. Dann sind tatsächlich für wenige Tage alle Schulen in Deutschland gleichzeitig geschlossen. Am 1. August geht es wieder los: Dann beginnt für die Kinder und Jugendlichen in Thüringen das neue Schuljahr. Traditionell gibt es in Deutschland viele unterschiedliche Ferienstarttermine, die die Bundesländer untereinander abstimmen.
Brustkrebs-Früherkennung bis 75
Ab sofort können Frauen bis 75 zur kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte gehen. Die Altersobergrenze wurde damit von 69 um 6 Jahre angehoben.
Luxus-Kaufhaus in Berlin schließt
Nach 28 Jahren wird das französische Luxus-Kaufhaus Galeries Lafayette seinen einzigen deutschen Standort in Berlin am 31. Juli schließen. Eigentlich war die Schließung erst für Ende des Jahres geplant gewesen. Gründe für das frühere Aus nannte das Unternehmen nicht.
Organspende-Register für Kliniken abrufbar
Ab sofort soll es für Klinken möglich sein, Daten aus dem Organspende-Register zu suchen und abzurufen. Seit März kann man über die Online-Funktion des Personalausweises Erklärungen zu seiner Spendenbereitschaft von Organen und Gewebe im Register eintragen.
Gasspeicherumlage
Die Gasspeicherumlage, die einen Teil des Erdgaspreises ausmacht, ist nun auf 2,50 Euro je Megawattstunde (0,25 Cent je Kilowattstunde) gestiegen. Bisher liegt sie bei 1,86 Euro je Megawattstunde. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergibt sich ein Plus von knapp 13 Euro im Jahr.
Mautpflicht für kleinere Transporter
Ab sofort müssen auch kleinere Transporter Maut bezahlen, also Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher waren nur Transporter ab 7,5 Tonnen betroffen.
