Im Kampf gegen Müllsünder - Ludwigshafen setzt auf mobile Kameras
In Ludwigshafen soll es Müllsündern jetzt mit einer mobilen Videoüberwachung an den Kragen gehen. (Symbolbild)
Ludwigshafen setzt ab sofort auf mobile Videoüberwachung, um illegale Müllablagerungen zu bekämpfen. Die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz hat ein Pilotprojekt gestartet, das mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes abgestimmt wurde.
Am Donnerstag, dem offiziellen Beginn, wurde eine Kamera in einem Auto installiert. Das parkt an wechselnden Orten, um Verstöße zu dokumentieren. Das Projekt soll sechs Monate dauern, mit einem Zwischenbericht nach drei Monaten. Nach Angaben der Stadt ist dieses Vorgehen in Deutschland einzigartig.
Ziele der Maßnahme
Das Hauptziel ist, diejenigen zu finden, die illegal Müll entsorgen, und sie mit Bußgeldern zu bestrafen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck betonte, die Maßnahme solle helfen, Vermüllung vorzubeugen und Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Für Stadtangestellte und Einwohner sei es frustrierend, wenn solche Taten ungestraft bleiben.
Datenschutz in der Überwachung
Die Stadt Ludwigshafen hat außerdem Maßnahmen ergriffen, um die Rechte Unschuldiger zu schützen. Dabei werden Bereiche der Kamerabilder verpixelt und geschwärzt. Auch die Dauer der Speicherung von Daten sei geregelt. Vor Ort wird öffentlich auf die Videoüberwachung hingewiesen, um Transparenz zu gewährleisten.
