Ab nächster Woche - Kontrollen an allen deutschen Grenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an deutschen Landgrenzen an, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Bedrohungen einzudämmen (Symbolbild).
Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser von der SPD, hat vorübergehende Kontrollen an sämtlichen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese Maßnahmen starten am 16. September und sind vorerst auf sechs Monate begrenzt. Die Entscheidung wurde kürzlich aus Regierungskreisen bekannt gegeben.
Neben der Beschränkung irregulärer Migration sollen diese Maßnahmen auch vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität schützen.
Europarechtskonforme Zurückweisungen
Nach einem Migrationstreffen mit Vertretern der Unionsfraktion und Bundesländern plant die Regierung ein neues Modell für europarechtskonforme und effektivere Zurückweisungen. Diese neuen Regelungen sollen über die aktuellen Praktiken hinausgehen. Nancy Faeser hat dazu der Unionsfraktion vertrauliche Gespräche vorgeschlagen, die unter anderem mit der CDU/CSU-Fraktion und der Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden könnten.
Aktuelle Praxis der Zurückweisungen
Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen erfolgen momentan unter bestimmten Voraussetzungen. Zum Beispiel, wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn kein Asylantrag gestellt wird. Solche Maßnahmen sind aber nur dort möglich, wo es direkte Grenzkontrollen gibt. Laut dem Bundesinnenministerium sind seit Oktober mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Bereits Mitte Oktober 2023 wurden stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Die Grenze zu Österreich wird seit 2015 wegen irregulärer Migration kontrolliert.
Zukunft der Grenzpolitik
Wie genau das neue Zurückweisungsmodell aussieht, wurde bisher nicht detailliert erläutert. In der Vergangenheit gab es verschiedene Vorschläge aus der Politik, wie zum Beispiel die Ausweitung auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere oder auf Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land als Schutzsuchende registriert sind. Die Diskussionen um Verbesserungen und Anpassungen der Grenzkontrollen und -politik bleiben offen und könnten in den kommenden Wochen und Monaten weiterentwickelt werden.
