Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert Ampel nach Asylgipfel

"Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration." Das sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach dem Scheitern des Migrationsgipfels. Bund, Länder und die Oppositionsparteien CDU/CSU hatten in den Gesprächen versucht, einen gemeinsamen Weg für schärfere Asylregeln und mehr Zurückweisungen an den Grenzen zu finden. 

Die Union hatte die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen. Die Vorschläge von Innenministerin Faeser zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grezen reichten nicht aus, sagte Hessens Innenminister Poseck in Berlin. 

Vorschlag von Innenministerium abgelehnt

"Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration", sagte der Rhein, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug bei dem Gespräch, an dem auch Ländervertreter teilnahmen, ein Modell vor, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. 

Rhein fordert "Stoppschild bei der illegalen Migration"

"Der Vorschlag sieht vor, dass Migranten erst einmal einreisen. Ab da wird es enorm kompliziert", kritisierte Rhein, der von einem "Bürokratiemonster" sprach. Es müsse das gelten, was im Grundgesetz stehe: "Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Asyl und muss unmittelbar zurückgewiesen werden." Es brauche Zurückweisungen als "Stoppschild bei der illegalen Migration". 

Ampel macht ohne Union weiter

Vertreter von SPD und Grünen machten europarechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der Union geltend, auch Menschen, die um Asyl ersuchen und nicht mit einer Einreisesperre belegt sind, direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Pläne von Innenministerin Faeser will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen.