Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nach unten korrigiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent schrumpfen soll. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Gründe für die Korrektur sind Unsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern.

Die hohen Zinsen hemmen Investitionen und viele Menschen sparen ihr Geld statt es auszugeben. Auch große Wirtschaftsforschungsinstitute haben kürzlich ihre Erwartungen gesenkt und rechnen mit einem Minus von 0,1 Prozent.

Optimistischere Aussichten für 2025

Für das Jahr 2025 ist die Bundesregierung optimistischer. Sie prognostiziert ein Wachstum von 1,1 Prozent. Man hofft, dass der private Konsum und die Nachfrage nach deutschen Industrieprodukten im Ausland steigen werden. Dadurch könnten Unternehmen wieder mehr investieren. Dazu setzt die Regierung auf ein Wachstumspaket. Dieses beinhaltet Steuererleichterungen und Strompreis-Vergünstigungen. Minister Habeck ruft auf, diese Maßnahmen entschlossen umzusetzen. Allerdings gibt es Bedenken, dass Bundesländer einige Maßnahmen blockieren könnten, da sie weniger Steuern einnehmen würden.

Zweifel am Erfolg der Maßnahmen

Trotz des Optimismus äußerten führende Wirtschaftsforscher Zweifel am Wachstumspaket der Regierung. Viele Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt. Habeck und Finanzminister Lindner betonen, dass weitere Schritte nötig sind, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört eine Senkung der Netzentgelte und der Abbau von Bürokratie, etwa im Datenschutz. Habeck meint, dass nur Maßnahmen, die in der Praxis Erleichterung bringen, zählen sollten.

Auswirkungen auf Haushaltsverhandlungen

Die neue Konjunkturprognose beeinflusst auch die kommenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition. Geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Sozialversicherungen könnten Druck auf die Verhandlungen ausüben. Geringere Wachstumsaussichten erlauben jedoch eine höhere Schuldenaufnahme, da die Schuldenbremse diesen Mechanismus ermöglicht.