FDP-Debatte: Austritt aus Ampel-Koalition per Mitgliederentscheid?

In der FDP gibt es erneut Bestrebungen, sich per Mitgliederbeschluss aus der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen zurückzuziehen. Der Vorsitzende der FDP in Neu-Isenburg, Ulf Kasimir, und das Kreisvorstandsmitglied Susann Guber möchten einen Mitgliederentscheid einleiten, um die Koalition eventuell vorzeitig zu beenden. 

Demnach soll die derzeitige Koalition angeblich der Partei und dem Land schaden. Deshalb sei ein Austritt aus der Regierung geboten.Für einen erfolgreichen Mitgliederentscheid benötigt man die Zustimmung von mehr als 5 Prozent der FDP-Mitglieder. Alternativ können auch mindestens 100 Kreisverbände oder mindestens drei Landesverbände diesen verlangen.

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Die Initiatoren machen sich Sorgen um die Zukunft der FDP in Deutschland. Ein "Weiter so" könnte die Partei laut ihnen in die Bedeutungslosigkeit führen. Kasimir erklärte, dass der Mitgliederentscheid ein „scharfes Schwert“ sei, aber nötig, um aus der Ampelkoalition auszusteigen.

Reaktionen und frühere Umfrage

Laut Kasimir haben sich bisher keine Vertreter aus der Parteispitze zu der Initiative geäußert. Andere Reaktionen waren überwiegend positiv. Eine bundesweite FDP-Mitgliederbefragung zeigte zuletzt eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition. 52,24 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, die Regierung fortzusetzen. Jedoch war die Beteiligung mit etwa 36 Prozent der rund 72.100 FDP-Mitglieder relativ gering.