Hessens Justiz kämpft mit Personalmangel 

Hessens Staatsanwälte und Staatsanwältinnen klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Es dauere zu lange, bis Betroffene zu ihrem Recht kämen. Strafurteile und Entscheidungen verzögerten sich, was sowohl Täter als auch Opfer belaste.

Das Personal in den hessischen Staatsanwaltschaften fühlt sich laut Richterbund "ausgebrannt". Es fehle an Personal, um die Flut neuer Fälle zu bewältigen und alte Bestände abzubauen. Die dauerhaft hohe Arbeitsbelastung gefährde das Rechtsstaatsprinzip, sagt der Richterbund.

Steigende Zahl an Ermittlungsverfahren

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Ermittlungsverfahren in Hessen zugenommen. Der bereits hohe Wert von 407.866 Neuzugängen bei Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter im Jahr 2022 stieg nach Angaben des Richterbundes im Jahr 2023 nochmals - auf 431.287 Fälle. Im ersten Halbjahr 2024 gab es nur einen leichten Rückgang von etwa 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese sei laut Richterbund in der Praxis allerdings kaum wahr. Ohne zusätzliches Personal könnten die Verfahren nicht zügig abgeschlossen werden.

Gibt es Probleme neue Stellen zu besetzen?

Dringend benötigtes Personal könne allerdings nur schwer akquiriert werden, weil die Belastungssituation durch die Altbestände bekannt sei, sagt der Richterbund. Dem widerspricht das hessische Justizministerium. Es gebe derzeit keine Probleme, offene Stellen für Richter und Staatsanwälte mit geeigneten Bewerbern zu besetzen, sagt ein Ministeriumssprecher.

Ministerium will weitere Stellen schaffen

Das Land habe bereits mit zusätzlichen Stellen reagiert. "Eine weitere Verstärkung wird angestrebt." Zum Stichtag 30. September dieses Jahres gab es nach Angaben des Ministeriums 516,5 Stellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Land. Das waren 77 mehr als noch fünf Jahre zuvor.

Anhaltende Forderung nach mehr Personal

Der hessische Richterbund, der Richter und Staatsanwälte vertritt, fordert weiterhin mehr Personal. Die aktuelle Personalsituation in Hessens Justiz reicht nicht aus, um die Arbeitslast zu bewältigen. Ohne zusätzliches Personal können die Verfahren nicht zügig abgeschlossen werden. Dadurch könnte das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sinken, so der Richterbund. Sprecherin Pfeffer erklärt, dass der Effekt auf die Täter ausbleibt und Opfer zusätzlich belastet werden.