SPD, Grüne und Union einig - Finanzierung des Deutschlandtickets steht
Beim Deutschlandticket gibt es bei der Finanzierung eine Einigung. Bundestag und Bundesrat müssen aber dem Vorhaben noch zustimmen.
SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für das kommende Jahr geeinigt. Diese Einigung wurde von den Sprechern der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Die Parteien haben sich auf eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes verständigt, die die Finanzierung des Tickets sicherstellt. Diese Entscheidung folgt auf eine kürzlich gestellte Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.
Stimmen zur Einigung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Müller, beschrieb die Einigung als große Erleichterung. Sie gebe Nutzern des Tickets die nötige Verlässlichkeit. Auch Ulrich Lange, der Vize der Unionsfraktion, bestätigte die Finanzierung des Tickets für das Jahr 2025. Julia Verlinden von den Grünen betonte, dass Menschen auch im kommenden Jahr günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn fahren können.
Gesetzesänderungen und notwendige Zustimmungen
Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat, die Länderkammer, wird am Freitag darüber abstimmen. Obwohl der Bundestag jüngst Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen hat, hat die Union signalisiert, bestimmten Vorhaben noch zuzustimmen. Die rot-grüne Koalition hat ohne Partner keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag. Außerdem stehen Neuwahlen für den 23. Februar bevor.
Keine Verschiebung der Regionalisierungsmittel
Eine ursprünglich von der Koalition geplante Verschiebung von Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 soll es nicht geben. Die Mittel werden den Ländern wie geplant in voller Höhe zur Verfügung stehen.
Preisanpassung des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket kostet derzeit 49 Euro im Monat. Im neuen Jahr soll der Preis jedoch auf 58 Euro erhöht werden. Diese Anpassung haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen.
