Schweigegeld-Prozess - Trump erhält keine Strafe vom Gericht
Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Rechtsanwalt Todd Blanche sind zur Strafverkündung im Schweigegeldprozess vor dem New Yorker Strafgericht in Manhattan digital zugeschaltet.
Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt im Schweigegeld-Prozess in New York ohne Strafe davon. Der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen bleibt aber bestehen.
Bein der Strafmaßverkündung war er lediglich per Video zugeschaltet.
Bedingungslose Straffreiheit
Bei der Strafmaßverkündung verhängte der Richter Juan Merchan, wie zuvor angekündigt, bedingunslose Straffreiheit. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Diese Form der Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich. Es stellt aber die juristische Schuld fest - gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.
Auswirkungen des Urteils
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte dieses recht selten eingesetzte Strafmaß nicht haben, es ist eher symbolischer Natur. Erstmals in der Geschichte der USA rückt nun ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf.
Strafmaßverkündung sollte verhindert werden
Trumps Anwälte hatten sich bis zuletzt auf verschiedenen Wegen bemüht, die Strafmaßverkündung noch abzuwenden. Nach erfolglosen Gesuchen auf unterer Instanz hatten sie am Ende einen entsprechenden Eilantrag an den Supreme Court gestellt. Diesen lehnte das höchste US-Gericht jedoch am Abend vor der Strafmaßverkündung ab.
Worum ging es im Prozess?
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
