Nach umstrittenem CDU-Antrag - Zehntausende bei Demos gegen Merz & AfD
Bis zu 6.500 Menschen machten am Frankfurter Römerberg ihrem Ärger Luft.
"Merz & AfD stoppen - Asylrecht verteidigen". Unter diesem Motto kamen Donnerstagabend in Frankfurt auf dem Römerberg bis zu 6.500 Menschen zusammen. Auch in Mainz gingen die Menschen auf die Straße. Rund 4.000 Menschen demonstrierten vor der Landesgeschäftsstelle der CDU.
Grund ist Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik - und das mit Stimmen der AfD. Demonstranten kritisierten auf zahlreichen Plakaten die AfD sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.
Worum es im Antrag geht
Der CDU-Antrag sieht unter anderem mehr Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Die Union verlangt außerdem, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet so lange in Arrest kommen sollen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Viele Menschen aber friedlich
Die Polizei sprach nach der Demonstration in Frankfurt von zwischenzeitlich 6.000 bis 6.500 Teilnehmer. Es gab aber nur kleinere Zwischenfälle.Es seien drei Bengalos gezündet und Wahlplakate abgerissen worden. Wie viele und von welcher Partei, ist noch nicht bekannt.
Bundesweite Demonstrationen
Auch bundesweit haben zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. Unter anderem in Berlin und München sind laut Polizei am Abend jeweils mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es neben Düsseldorf auch in anderen Städten in NRW. Außerdem versammelten sich tausende Menschen unter anderem in Hannover, Kiel, Leipzig und Freiburg.
Weitere Abstimmung über Migrationspolitik
Heute wird im Bundestag über das "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt. Kern des Gesetzesentwurf der Union ist die Aussetzung des Familiennachzuges zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem sieht das Gesetz vor die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Sie könnte damit künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen. Anders als der am Mittwoch angenommene 5-Punkte-Plan hat der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf rechtliche Konsequenzen.
